Finanz- und Wirtschaftsstaatssekretär Ingo Rust hat heute die Programmentscheidung für das Stadterneuerungsprogramm 2013 freigegeben. Städte und Gemeinden erhalten im Programmjahr 2013 insgesamt 182,4 Millionen Euro für Vorhaben der städtebaulichen Erneuerung, davon 143,6 Millionen Euro aus Landes- und 38,8 Millionen Euro aus Bundesfinanzhilfen.
Im Programmjahr 2013 werden insgesamt 330 Vorhaben gefördert, davon 69 neue Maßnahmen und 261 Aufstockungen für laufende Maßnahmen. Die Nachfrage nach Fördermitteln aus den Programmen der städtebaulichen Erneuerung war erneut vier Mal so hoch wie das zur Verfügung stehende Bewilligungsvolumen.
„Mit dem Stadterneuerungsprogramm stärken wir Städte und Gemeinden, städtebauliche Missstände und Entwicklungsdefizite zu beseitigen“, erklärte Ingo Rust. Im Vergleich zum Programm 2012 stiegen die Gesamtmittel von 177 auf 182 Millionen Euro (plus 5,4 Prozent), was durch den Übertrag zurückgegebener Mittel ermöglicht wurde.
„Die Städtebauförderung sichert im großen Umfang Arbeitsplätze, vor allem im örtlichen und regionalen mittelständischen Bau- und Ausbaugewerbe, betonte Rust. Wirtschaftswissenschaftliche Studien belegen, dass jeder Euro der Städtebauförderung bis zu acht Euro an öffentlichen und privaten Folgeinvestitionen auslösen könne. Demnach können Folgeinvestitionen in einer Gesamthöhe von bis zu 1,4 Milliarden Euro ausgelöst werden.
Ein besonderer Förderschwerpunkt ist die Sicherung und Aufwertung des Wohnungsbestandes sowie des Wohnumfeldes in Wohnquartieren mit negativer Entwicklungsperspektive. Durch solche Maßnahmen kann der Wohnungsbestand sowohl baulich als auch energetisch auf den heutigen Stand gebracht werden.
Weiterer Schwerpunkt ist die Neustrukturierung und Umnutzung von innerörtlichen Brachflächen für Wohnungsbau, Gewerbe und hochwertige Dienstleistungen. Damit leistet die Städtebauförderung einen wichtigen Beitrag zur Reduzierung des Flächenverbrauchs in den Städten und Gemeinden. "Der Grundsatz Innen- vor Außenentwicklung ist vor dem Hintergrund der intensiven Flächennutzung in Baden-Württemberg immer wichtiger", betonte Staatssekretär Ingo Rust.
Wichtig ist der Landesregierung auch eine intensive Bürgerbeteiligung vor Ort bereits bei der Antragstellung. „Die Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger fördert ein starkes bürgerschaftliches und ehrenamtliches Engagement und unterstützt den Erfolg der Maßnahmen“, sagte Rust.
Eine Liste der geförderten Vorhaben sowie weitere Informationen mit Förderschwerpunkten und regionalen Beispielen ist unter mfw.baden-wuerttemberg.de zu finden.
Homepage SPD-Landesverband
René Repasi, MdEP Karlsruhe
Vivien Costanzo, MdEP Offenburg
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