SPD zur Haushaltslage der Stadt

Veröffentlicht am 11.02.2015 in Gemeinderatsfraktion

WEINGARTEN IM BLICK, Ausgabe 05/2015 vom 06.02.2015


  • SPD: Haushaltslage bleibt schwierig!

Die Haushaltslage in Weingarten bleibt schwierig. Die Misere um das Krankenhaus hat die Stadt mit ca. 21 Mio. € belastet. Als Stadträte werden wir immer wieder gefragt, wie dies haushaltstechnisch abgewickelt worden ist bzw. wird. Man kann dies mit einer Faustformel erklären: ein Drittel haben die Bürger direkt über erhöhte Steuern (Grundsteuer B, Gewerbesteuer) und Gebührenerhöhungen getragen; ein Drittel wird durch den Verkauf städtischen Vermögens (Grundstücke) abgedeckt und das dritte Drittel wird durch Nichttätigen bzw. Hinausschieben von notwendigen Investitionen erbracht.

Weingarten hat also einen namhaften Teil seines Vermögens eingebüßt und es hat eine extrem niedrige Investitionsquote die 2015 nur 168 € pro Einw. betragen soll. (Landesdurchschnitt bei  489 €). Die Investitionen versorgen die Bürger mit sozialer, kultureller, ökologischer und wirtschaftlicher Infrastruktur. Die Haushaltslage befindet sich also in einer „Rosskur“, die auch noch weiter andauern wird. Die Pro- Kopf- Verschuldung liegt weit über dem Landesdurchschnitt und muss dringend gesenkt werden.

Trotz dieser Lage muss die Stadt im Bereich Bildung und Kinderbetreuung die Mittel für ein gutes Angebot aufbringen. Kinder sind unsere Zukunft. Man kann nicht um Familien mit Kindern werben und dann bei der Kinderbetreuung (Waldwichtel) sparen. Einnahmemöglichkeiten müssen ausgeschöpft werden. Weingarten hat als einzige Stadt der Region keine Sondernutzungssatzung für die Inanspruchnahme öffentlicher Flächen. Es sollte mehr darauf hingewirkt werden, dass Studierende ihren Erstwohnsitz hierher verlegen. Dies bringt Landeszuschüsse. Die Erträge der städt. Immobilien sind neu zu bewerten. Bei der schwierigen Haushaltslage kann man sich Großzügigkeit nicht leisten.

Doris Spieß, stellv. Fraktionsvorsitzende SPD

Zu diesem Thema finden Sie im "Gästebuch" eine interessanten Beitrag von Peter Didszun!

 

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