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Die SPD will prüfen lassen, ob die Scherzachstraße 34 für Flüchtlinge besser geignet ist als das frühere KlosterBericht in der Schwäbischen Zeitung vom 06.11.2013
- Städtische Notunterkunft als Alternative zum früheren Kloster – Weingarten will Gebäude sanieren und Bewohner besser betreuen
Von Daniel Drescher
WEINGARTEN - Flüchtlinge ins frühere Kloster? Die Weingartener SPD-Gemeinderatsfraktion sieht den Vorstoß von Bischof Gebhard Fürst kritisch. Die Sozialdemokraten schlagen stattdessen die Notunterkunft in der Scherzachstraße 34 vor, die seit einem Brand im Januar teilweise leersteht. Am Montag, 11. November, will sie in der Gemeinderatssitzung einen entsprechenden Antrag einbringen. Doch die Stadt hat andere Pläne mit dem Gebäude.
Die SPD argumentiert: Weil das leerstehende Kloster auf dem Martinsberg saniert werden muss, würde es zu lange dauern bis Asylbewerber einziehen könnten. Veraltete Stromleitungen und verrostete Wasserrohre sind nur ein Aspekt. Eine gründliche Sanierung wäre teuer und würde wohl auch durch den Denkmalschutz kompliziert. Die Fraktion zweifelt auch daran, dass das Kloster der richtige Ort für die Unterbringung von Flüchtlingen wäre. Fraktionsvorsitzender Udo Mann ist Bauingenieur und Architekt. Der Altbaufachmann beschäftigt sich auch mit Denkmalpflege. „Aus diesem Grund bin ich der Ansicht, dass der Standort auf dem Martinsberg nicht ideal wäre. Die spontane Idee des Bischofs ist für mich nicht ganz so zielführend. Darum sind wir dabei zu prüfen, welche Alternativen es gibt.“ Es gebe durchaus andere Möglichkeiten in Weingarten – „ob in der Unteren Breite oder in der Scherzachstraße“. Fürsts Vorstoß findet Mann auch deshalb erstaunlich, weil es in der Vergangenheit bereits Vorstöße gab, in die leerstehenden Klosterräume wieder Leben zu bringen: „Wenn man erwähnt hat, dass hier wohnungssuchende Studenten unterkommen könnten, hieß es bisher immer, das sei unmöglich.“ Mann sieht die Stadt im Zwiespalt. Einerseits reiße sich Weingarten nicht um diese Aufgabe. „Aber wenn man die Aufgabe lösen muss, können wir eben Alternativen zum Kloster aufzeigen.“ Denn Asylbewerber „auf leerstehenden Bauernhöfen im Allgäu“ unterzubringen, sei auch keine Lösung. „Die Menschen sollen angebunden sein, und das Schussental ist ein großer Ballungsraum.“
Bereits jetzt hat die Stadt Weingarten insgesamt 184 Asylsuchende in der Lazarett- und Uhlandstraße sowie in privaten „Anschlussunterbringungen“ aufgenommen. Damit weise man die größte Aufnahmezahl aller Kommunen im Landkreis Ravensburg aus, heißt es vonseiten der Stadt Weingarten. Dass die Kirche als Mieter des Klosters die Räumlichkeiten als Zuflucht anbietet, kritisiert auch Udo Manns Fraktionskollegin Doris Spieß. „Natürlich kann ich das anbieten, wenn ich die Kosten nicht übernehmen muss“, sagt sie. „Die Stimmung in der Bevölkerung ist sehr negativ. Das ist nicht der richtige Ort.“ Sie betont, dass die Investition in der Scherzachstraße, wo ja ohnehin saniert werden müsse, auch nachhaltig sei. „Wenn sich die Flüchtlingslage geändert hat, ist das Gebäude nicht verfallen.“
Die Verwaltung hat das städtische Gebäude ohnehin auf der Agenda. Das bestätigt Pressesprecher Rainer Beck auf Anfrage der Schwäbischen Zeitung. Die Scherzachstraße 34 soll für 250000 Euro umgebaut werden. Die Kosten sind in den Entwurf des Haushalts 2014 eingestellt. Am 25. November wird sich der Gemeinderat damit beschäftigen. Wenn das Gremium zustimmt, könnte der Umbau „zeitnah“ von statten gehen. 26 Wohnungen sollen entstehen. Das Feuer im Januar, bei dem ein 51-jähriger Bewohner starb, habe man zum Anlass genommen, die Unterbringung sozial benachteiligter Menschen und die Nutzung des Gebäudes zu überdenken. Ein Arbeitskreis, den das Amt für Familie und Soziales federführend betreut, habe ein Konzept erarbeitet, so Beck. Insgesamt sollen 26 Wohnungen in dem Gebäude geschaffen werden. Untergebracht werden sollen Obdachlose und Menschen, die „aufgrund ihrer persönlichen Lebensumstände einer verstärkten sozialen Betreuung und Kontrolle bedürfen“. Dabei kommen ein Sozialarbeiter, der bereits bei der Stadt angestellt ist, und eine Hausmeisterstelle, die aufgestockt werden soll, ins Spiel.
Der Vorschlag der SPD, Asylbewerber hier unterzubringen, sei grundsätzlich ebenfalls denkbar. Allerdings weist man bei der Stadt darauf hin, dass dann der Bedarf an Unterkünften für Obdachlose und sozial Schwache in Weingarten weiter nicht gedeckt werden könnte. Zudem sind da ja auch noch die früheren Bewohner, die seit dem Brand in anderen Unterkünfte untergebracht sind, aber irgendwann zurückkehren könnten. Das ist aus Udo Manns Sicht aber auch in deren Interesse gar nicht erstrebenswert: „Wenn sich die schwierigen Fälle an einem Ort konzentrieren, verstärken sich auch die Probleme, die der einzelne dort hat.“ Was das frühere Kloster angeht, hat die Stadtverwaltung Bedenken im Hinblick auf die teure und langwierige Sanierung. Wegen „erheblicher baulicher Defizite“ lasse sich eine Nutzung als Flüchtlingsunterkunft nur mit erheblichem finanziellem Aufwand und auch nicht kurzfristig verwirklichen. Das sei auch beim Runden Tisch zum Thema deutlich geworden, bei dem sich vergangene Woche Vertreter von Land, Diözese, Pfarrei und Stadtverwaltung austauschten. In einer Stellungnahme aus dem Rathaus heißt es: „Alternative Unterbringungsmöglichkeiten an anderer Stelle bedürfen aus Sicht der Stadt daher durchaus einer ernsthaften Prüfung.“ Sollten tatsächlich irgendwann Flüchtlinge ins seit 2010 leerstehende Kloster einziehen, wäre der Vertrag von Diözese als Mieter und Land als Eigentümer unberührt davon. „Wir hatten diese Form der Wiederbelebung zwar nicht auf der Agenda“, sagt Hermann Zettler vom Landesbetrieb Vermögen und Bau in Ravensburg. „Aber auf Grund der humanitären Situation muss man die Fakten prüfen. Das Land zieht konstruktiv mit.“
Die öffentliche Gemeinderatssitzung beginnt am Montag, 11. November, um 16 Uhr im großen Sitzungssaal des Amtshauses.
(Erschienen: SZ vom 05.11.2013 )
