Die SPD-Faktion begrüßt es als wichtiges Signal, dass der Finanzausschuss des Landtags gestern mit den Stimmen der FDP ihren Antrag auf Stärkung der Steuerverwaltung unterstützte. „Angesichts der großen Personalnot in den Finanzämtern müssen CDU und FDP diesen Beschluss bei der abschließenden Beratung im Landtag bestätigen“, erklärt Nils Schmid, Spitzenkandidat und Fraktionsvizechef.
Die SPD hatte beantragt, dass für das Jahr 2011 in der Steuerverwaltung des Landes 100 zusätzliche Steuerbeamte eingestellt und 100 neue Ausbildungsplätze in der Finanzverwaltung geschaffen werden. Angesichts der gravierenden Vollzugsdefizite in der Besteuerungspraxis des Landes aufgrund des jahrelangen unverantwortlichen Stellenabbaus ist nach Auffassung von Schmid ein Kurswechsel in der Personalpolitik der Finanzverwaltung dringend geboten. Auch der Rechnungshof des Landes weise in seinen regelmäßigen Untersuchungen zu Teilbereichen der Steuerverwaltung beständig auf den Personalmangel hin, der zu Vollzugsdefiziten und damit verbundenen erheblichen Einnahmeverlusten des Landes führe. Die Bearbeitung der hohen Zahl der Selbstanzeigen im Zusammenhang mit den Steuer-Dateien setze ebenfalls eine leistungsfähige Steuerverwaltung voraus, erklärt Schmid.
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René Repasi, MdEP Karlsruhe
Vivien Costanzo, MdEP Offenburg
Paul Frank ist der SPD-Kandidat für die Landtagswahl, Vanessa Holly ist Ersatzbewerberin. Paul Frank tritt für die SPD im Wahlkreis 69 (Ravensburg) an, zu dem auch Weingarten gehört.
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