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Finanzexperte Nils Schmid: "Das Land hat wohl noch nie einen Regierungschef erlebt, der sich innerhalb weniger Tage ein solches Hü und Hott in einer der wichtigsten politischen Fragen erlaubt hätte"

Die SPD-Fraktion quittiert den zweiten Schwenk von Ministerpräsident Mappus in der Steuerpolitik mit fassungslosem Kopfschütteln, nachdem der sich heute im Bundesrat dazu bereit erklärte, einer weiteren Steuersenkung für 2011 zuzustimmen. "Es kann mir niemand erklären, weshalb Mappus die Finanzsituation des Landes heute anders sehen will als noch am Dienstag", erklärte Nils Schmid, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und designierter SPD-Spitzenkandidat. Mappus habe mit diesem zweiten Schwenk seine eigene finanzpolitische Kompetenz deutlich in Frage gestellt.

Schmid betont, der erneute Umfaller von Mappus mache nicht nur deutlich, dass der Ministerpräsident in wichtigen Fragen wie auch bei der Steuersünder-CD auf Druck sofort zurückweiche und vor allem der FDP gerne nachgebe. Mappus sei zudem die solide finanzpolitische Basis offenbar weniger wichtig als die parteipolitische Linie von FDP und Bundes-CDU. Am schlimmsten sei aber, dass der Ministerpräsident die Glaubwürdigkeit der Politik stark untergrabe. "Das Land hat wohl noch nie einen Regierungschef erlebt, der sich innerhalb weniger Tage ein solches Hü und Hott in einer der wichtigsten politischen Fragen erlaubt hätte", sagte Schmid. Er rief Mappus dazu auf, zu einer soliden Politik zurückzufinden.

Der Ministerpräsident falle mit diesem erneuten Schwenk auf seine ursprüngliche Linie zurück, die geplanten Steuersenkungen des Bundes zu unterstützen. Dabei habe Mappus bei seinem ersten Umfaller vergangenen Dienstag in der Regierungspressekonferenz nicht nur jegliche weitere Reduzierungen ausgeschlossen, er hatte die Befürworter sogar als "verantwortungslos" gebrandmarkt. Neue Steuersenkungen seien mit ihm nicht zu machen. Wer das wolle, sagte er wörtlich, brauche "entweder andere Mehrheiten oder einen anderen Ministerpräsidenten". Mappus könne jetzt zeigen, ob er zu seinen eigenen Worten stehe, erklärt Schmid. Und: "Ein Ministerpräsident, der schwankt wie ein Strohhalm im Wind, muss aufpassen, dass er noch ernst genommen wird."