Das Präsidium der SPD Baden-Württemberg hat die umgehende Entlassung des Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, gefordert.Das Präsidium der SPD Baden-Württemberg hat die umgehende Entlassung des Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, gefordert.
„Es ist ein unfassbarer Vorgang, dass ausgerechnet der Chef des deutschen Inlandsgeheimdiensts - ob gewollt oder ungewollt - das Spiel derer von rechts außen betreibt“, so die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier nach einer Sitzung des Führungsgremiums der Landespartei. „Was Herr Maaßen da behauptet, ohne Belege zu liefern, ist ungeheuerlich. Er übernimmt damit eins zu eins die Argumentationslinie der Rechtspopulisten. Und anstatt erstmal die Bundesregierung anständig zu informieren, verkündet er seine Behauptungen über die Medien. Was muss eigentlich noch passieren, damit hier mal Konsequenzen gezogen werden“, erklärte Breymaier am Freitagabend in Stuttgart.
Das Präsidium der Landes-SPD betonte, es könne nicht sein, dass Maaßen nach diesem Vorgang im Amt bleibt. Wenn Innenminister Seehofer ihn als Dienstherr nicht entlassen wolle, müsse neben der geplanten Befassung im zuständigen Innenausschuss und im parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags über die Personalie im Bundeskabinett beraten werden. Breymaier: „Wenn sich Frau Merkel neben dem Dauerfeuer von Herrn Seehofer nun auch noch die Selbstdarstellung von Herrn Maaßen gefallen lässt, ist irgendwann Schluss. Diese Stimmungsmache von oben muss ein Ende haben.“ “
Homepage SPD-Landesverband
René Repasi, MdEP Karlsruhe
Vivien Costanzo, MdEP Offenburg
Paul Frank ist der SPD-Kandidat für die Landtagswahl, Vanessa Holly ist Ersatzbewerberin. Paul Frank tritt für die SPD im Wahlkreis 69 (Ravensburg) an, zu dem auch Weingarten gehört.
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
Ein Service von websozis.info