Baden-Württembergs Vize-Ministerpräsident Nils Schmid hat für die Kür des SPD-Kanzlerkandidaten eine Vorwahl ins Gespräch gebracht.
Die französischen Sozialisten hätten damit eine hohe Aufmerksamkeit für Kandidaten und Inhalte der Partei erreicht, sagte der SPD-Landeschef in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart kurz vor Beginn des Bundesparteitags an diesem Sonntag.
«Wenn es mehrere Kandidaten gibt, sollten wir diese Chance nutzen.»
Bisher werden Ex-Finanzminister Peer Steinbrück, SPD-Chef Sigmar Gabriel und der Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier als mögliche Kanzlerkandidaten gehandelt. Schmid, der selbst gern Steinbrück als Herausforderer von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sehen würde, hat keine Angst vor einem Votum von Nichtmitgliedern: «Der, der sich bei der Vorwahl durchsetzt, ist auch der Bessere.»
Eine Vorwahl, an der sich alle Bürger beteiligen können, gebe dem Gewinner quasi eine demokratische Legitimation schon vor der Bundestagswahl 2013. «Das hielte ich für sehr wertvoll», sagte Schmid. Bei den französischen Sozialisten hätten sich immerhin drei Millionen Bürger beteiligt.
Wenn die SPD die Union 2013 als stärkste Kraft ablösen wolle, müsse sie sich stärker öffnen, forderte Schmid. Zwar sei die SPD in Umfragen zuletzt stabil gewesen, habe von den Verlusten der Union aber nicht recht profitiert. «Das ist noch nicht ganz so goldig.»
Die SPD müsse beim Parteitag in Berlin außerdem zeigen, dass sie regierungsfähig ist. Der Stuttgarter Finanz- und Wirtschaftsminister warnte die Parteilinke davor, Reformen aus Regierungszeiten der SPD etwa bei der Rente zurückzuholen. «Die Schlachten der Vergangenheit zu schlagen, tut der Partei nicht wirklich gut.» Es wäre aus seiner Sicht deshalb «unklug», die Absenkung der Rentenbezüge von rund 50 auf 43 Prozent bis 2030 wieder rückgängig zu machen.
Schmid mahnte zur Vernunft in der Steuerpolitik. Die SPD könne derzeit in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Hamburg zeigen, dass sie wirtschaftsstarke Bundesländer regieren kann. Der linke Flügel will beim Parteitag für eine Anhebung des Spitzensteuersatzes auf über 50 Prozent streiten.
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Vivien Costanzo, MdEP Offenburg
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