Die SPD hat die Äußerungen von Staatssekretär Murawski, der angesichts der Gehaltsforderungen des Beamtenbunds vor „griechischen Verhältnissen“ gewarnt hatte, als „unangemessen und inakzeptabel“ bezeichnet. „Anstatt als Scharfmacher zu fungieren, sollte sich Herr Murawski auf seine vermeintliche Kernkompetenz konzentrieren und die Regierungsarbeit koordinieren“, erklärte SPD-Generalsekretärin Katja Mast am Wochenende.
Die Generalsekretärin betonte ausdrücklich, dass eine Übertragung der Tariferhöhung von 5,6 Prozent für die Angestellten des öffentlichen Dienstes auf die Beamten des Landes und der Kommunen finanziell nicht darstellbar sei. „Das würde den Landeshaushalt sprengen“, so Mast.
Ernsthaft aber deswegen die gesunde Landesverwaltung Baden-Württembergs in die Nähe der dramatischen Probleme der griechischen Bürokratie zu rücken, sei „vollkommen daneben“, so Mast. „Der Ton macht die Musik. Und wer so flapsig daher redet, der vergiftet die Gesprächsatmosphäre. Auf die überzogenen Forderungen des Beamtenbundes sollte man nicht mit schrägen Vergleichen antworten.“
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René Repasi, MdEP Karlsruhe
Vivien Costanzo, MdEP Offenburg
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