SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat die jüngsten Äußerungen von CDU-Landeschef Thomas Strobl zu den rot-grünen Steuerplänen zurück gewiesen. „Durch ständiges Wiederholen wird Falsches auch nicht richtig. Wir wollen gestalten statt aussitzen“, so Mast. „Dabei sind 95 Prozent der Steuerzahler von unseren Plänen gar nicht betroffen. Die Steuermehreinnahmen werden vollständig für Investitionen in Bildung und Infrastruktur, für die Kommunen und zum Schuldenabbau genutzt.“
58 Jahre lang habe die CDU im Land nichts in diese Richtung auf die Reihe bekommen. „Wenn das, was die CDU im Land in den letzten Jahren abgeliefert hat, solide Haushaltspolitik war, dann sind Kässpätzle ein Diätgericht“, so die die Generalsekretärin. Es sei zudem Augenwischerei zu behaupten, die Pläne würden auf die Mittelschicht abzielen.
„Bis zu einem zu versteuernden Einkommen von 64.000 Euro als Single und 128.000 Euro als Paar im Jahr wird niemand stärker belastet als heute. Das hieße bei einem Single rund 6.125 Euro brutto pro Monat. Der Single zahlt dann im Monat 8 Cent mehr Steuern“, erklärte Mast. Das Durchschnittseinkommen in Deutschland liege bei rund 2.500 Euro pro Monat. Und was den Mittelstand anbelange, so habe Peer Steinbrück klargestellt, dass es mit ihm keine Substanzbesteuerung und somit auch keine Gefährdung von Arbeitsplätzen gebe.
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René Repasi, MdEP Karlsruhe
Vivien Costanzo, MdEP Offenburg
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