Finanzexperte Schmid: "Oettinger muss verhindern, dass sein Nachfolger Mappus den Interessen des Landes schadet"
Die SPD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, den Beschluss des Landtags vom Freitag rasch umzusetzen und die in Baden-Württemberg angebotene Steuersünder-CD anzukaufen.
Angesichts der Nein-Stimme des CDU-Fraktionschefs und kommenden Ministerpräsidenten Mappus zu diesem SPD-Antrag sei aber absolut notwendig, dass das Kabinett den Ankauf-Beschluss vor der Wahl am kommenden Mittwoch treffe. "Da Mappus einen Ankauf ablehnt, muss das Kabinett den Beschluss auch im Interesse der Landeskasse und der Steuergerechtigkeit schnellstmöglich treffen", sagte der SPD-Landeschef und finanzpolitische Fraktionssprecher Nils Schmid. "Oettinger muss verhindern, dass sein Nachfolger Mappus den Interessen des Landes schadet", erklärte Schmid. Der amtierende Ministerpräsident habe sich bei der Abstimmung des SPD-Antrags im Unterschied zu Mappus wenigstens der Stimme enthalten.
Nicht zu fassen sei allerdings, dass Finanzminister Stächele bei der Debatte das neue Angebot verschwiegen und sich dann bei der Frage des Ankaufs auch noch der Stimme enthalten habe. "Das ist ein neues Beispiel dafür, dass der Finanzminister bei Entscheidungen überfordert ist und keine klare Linie verfolgt", sagte Schmid. Damit habe er zudem seine eigene CDU-Fraktion in große Schwierigkeiten gebracht.
Justizminister Goll und die FDP seien im Übrigen die letzten Politiker, die sich gegen den Ankauf aussprechen würden. Dabei sei dies rechtlich mittlerweile vollkommen geklärt. "Die FDP nimmt offensichtlich in Kauf, dass Steuerhinterzieher nicht bestraft werden", sagte Schmid.
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Vivien Costanzo, MdEP Offenburg
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