Angesichts der weiter steigenden Preisen für Diesel, Benzin und Strom auch in Baden-Württemberg fordert SPD-Landeschef Andreas Stoch eine wirkungsvolle Entlastung von Bürger:innen und Unternehmen. Die wirtschaftlichen Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine seien weder für die Menschen vor Ort noch in Deutschland absehbar, die Bereitschaft in der Bevölkerung, Sanktionen mitzutragen, sei jedoch hoch: „Die Menschen in Baden-Württemberg stehen solidarisch zusammen. Uns allen muss klar sein, dass unsere Solidarität nicht nur wenige Tagen und Wochen, sondern für einen längeren Zeitraum gefordert ist, und auch in unserem Geldbeutel zu spüren sein wird. Trotzdem müssen wir alles dafür tun, dass die Belastungen durch die steigenden Energiepreise abgefedert werden.“
Das Ende Februar beschlossene Entlastungspaket der Bundesregierung bringe bereits große Entlastungen, so Stoch. Die Politik sei jedoch gefordert, auch die aktuelle Mehrbelastung weiter umfassend abzufedern. Ergänzend zu den Entlastungen aus dem Bund fordert die SPD Baden-Württemberg deshalb ein Sofortentlastungspaket der Landesregierung von 44 Millionen Euro zur Unterstützung von Menschen mit geringem Einkommen. Angesichts der verschärften Lage muss die im Entlastungspaket des Bundes enthaltene Abschaffung der EEG-Umlage außerdem schnellstmöglich umgesetzt werden und geprüft werden, ob der Beginn vorgezogen werden kann. Es dürfe nicht so weit kommen, dass sich manche zwischen einem warmen Zuhause und einer Kontoüberziehung entscheiden müssten. Deshalb müsste zusätzlich die Stromsteuer sofort auf das mögliche Mindestmaß abgesenkt werden.
Das Maßnahmenpaket der Bundesregierung beinhaltet unter anderem die Erhöhung der Fernpendlerpauschale, zusätzliche Steuer- und weitere Erleichterungen, einen Coronazuschuss und einen Heizkostenzuschuss. Das sei ein guter Start, zukünftig müssten jedoch die gestiegenen Heizkosten auch bei der Berechnung von Leistungen wie Wohngeld und BafÖG berücksichtigt werden, so Stoch. Um Pendler zu entlasten, müsse außerdem auch die sofortige Erhöhung der Entfernungspauschale auf 38 Cent pro Kilometer durchgesetzt und analog dazu das Landesreisekostengesetz angepasst werden.
Steuersenkungen auf Kraftstoff seien grundsätzlich jedoch der falsche Weg, so der stellvertretende Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Parsa Marvi: „Zum einen wäre dies nur ein Tropfen auf den heißen Stein, zum anderen müssen wir damit rechnen, dass der Nachlass kurzerhand von Produzenten oder Zwischenhändlern einbehalten wird. Und es ist nun wirklich nicht einzusehen, dass wir in dieser Situation auch noch Steuergeschenke an Mineralölkonzerne verteilen.“
Stuttgart, 10.03.22
