Die SPD Baden-Württemberg fordert den sofortigen Stopp der Kindergeldrückforderungen für falsch berechnetes Arbeitslosengeld II. "Was hier passiert, ist verkehrte Welt", sagte SPD-Chef Nils Schmid nach einer Präsidiumssitzung der Landes-SPD am Wochenende.
"Sozialministerin Stolz ist gefordert, sich gegen diese sinnlosen Rückforderungen zu wenden." Allein in Baden-Württemberg seien knapp 100 000 Bedarfsgemeinschaften im Nachgang der Kindergelderhöhung von 20 Euro zu Jahresbeginn betroffen.
Der SPD-Vorsitzende wies dabei darauf hin, dass es vor einem Jahr schon einmal eine Kindergelderhöhung gegeben habe. Der damalige Arbeitsminister Olaf Scholz habe aber im Hinblick auf das gegebene Strukturproblem eine gesetzliche Überbrückungsregelung getroffen, auf die die neue Regierung Merkel nun verzichtet habe. "Jetzt kann eine politische Lösung nur noch durch Druck aus den Bundesländern erreicht werden", so Schmid. "Im Interesse der bedürftigen Kinder in unserem Land ist es notwendig, dass sich Frau Stolz ihrem CDU-Kollegen aus Nordrhein-Westfalen anschließt, der sich schon längst für einen Verzicht auf die Rückforderungen ausgesprochen hat."
Der SPD-Politiker betonte, der Verwaltungsaufwand für die Rückforderungen stehe in keinem Verhältnis zum Rückforderungsbetrag. Selbst der Normenkontrollrat der Bundesregierung habe erklärt, dass eine Rückforderung von Beträgen unter 50 Euro die jeweiligen Aufwandskosten nicht decke. Unverständlicherweise wolle Bundesarbeitsministerin von der Leyen trotzdem nicht von ihrer "harten Haltung" abweichen, so Schmid.
Die Forderung des SPD-Präsidiums geht auf eine gemeinsame Initiative des stellvertretenden Landesvorsitzenden Lars Castellucci und der Pforzheimer Bundestagsabgeordneten Katja Mast zurück. Bundesweit seien 2,2 Millionen Kinder aus 1,3 Millionen Familien "die Leidtragenden des Regelungsunwillens der schwarz-gelben Bundesregierung".
Homepage SPD-Landesverband
René Repasi, MdEP Karlsruhe
Vivien Costanzo, MdEP Offenburg
Paul Frank ist der SPD-Kandidat für die Landtagswahl, Vanessa Holly ist Ersatzbewerberin. Paul Frank tritt für die SPD im Wahlkreis 69 (Ravensburg) an, zu dem auch Weingarten gehört.
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
Ein Service von websozis.info