SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat anlässlich des aktuellen Vorfalls in ihrem Bundestagswahlkreis um die Firma „Müller Fleisch“ beim Missbrauch von Werkverträgen vehement die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns, die Eindämmung von Leiharbeit und den Kampf gegen Schein-Werkverträgen gefordert.
„Der Fall der ungarischen Fleischer erschüttert mich. Wer so hart gearbeitet hat, muss auch anständig bezahlt werden. Der Lohnausfall hat bereits viele dieser Familien in massive finanzielle Schwierigkeiten gebracht. Das ist ein Skandal“, erklärte die SPD-Politikerin.
Seit Montag demonstrieren ungarische Leiharbeiter vor der Fleischfabrik des Unternehmens „Müller-Fleisch“ in Birkenfeld, weil sie ihren Lohn nicht erhalten haben. Das Unternehmen hatte den ungarischen Personalvermittler „Simplex“ als Subunternehmer engagiert, der aber zwischen ein und zwei Monatsgehältern nicht ausbezahlt hat.
„Hier zeigt sich einmal mehr, dass eine Vergabepraxis, die sich ausschließlich am günstigsten Preis orientiert und von einem Subunternehmen zum anderen führt, zu Lasten der Arbeiterinnen und Arbeiter geht. Dem muss endlich ein Riegel vorgeschoben werden“, sagte Mast.
Der Fall verdeutliche auch, dass CDU und FDP mitverantwortlich seien, wenn derartige „Angriffe auf die Würde der Arbeit“ stattfinden. „Wir von der SPD wollen klarer fassen, was ein echter und was ein Schein-Werkvertrag ist und die Sanktionen bei Missbrauch verschärfen“, so Mast. Dabei helfe es auch nichts, auf branchenspezifisiche Mindestlöhne zu setzen, denn falls der Werkvertrag legal ist, würden diese nicht gelten.
„Wir brauchen einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn von zunächst 8,50 Euro“, betonte die Arbeitsmarktexpertin. „Außerdem müssen wir in Europa dafür sorgen, dass bei Arbeitnehmern aus dem Ausland die hiesigen Arbeitsgesetze und Tarife gelten. Hierzu hat man von Schwarz-Gelb aber noch nie etwas gehört.“
Die SPD-Bundestagsabgeordnete aus Pforzheim und dem Enzkreis hatte sich am Mittwoch in Birkenfeld selbst ein Bild der Lage vor Ort gemacht. Mast nutzte die dabei Gelegenheit, auch mit einem Verantwortlichen der Firma zu sprechen. Sie appellierte an die soziale Verantwortung des Unternehmens und forderte dazu auf, für die Betroffenen eine Lösung zu suchen.
