SPD-Landeschef Nils Schmid hat am Samstag den Kommunen weitere Unterstützung bei der Versorgung von Flüchtlingen zugesichert. „Ich glaube, wir sind bei diesem Thema auf dem richtigen Weg. Ich weiß aber auch, dass sich die Kommunen über noch mehr Unterstützung nicht beklagen würden, zum Beispiel bei der Gesundheitsversorgung.“
„Ich bin überzeugt, dass wir gemeinsam einen guten Weg finden“, erklärte Schmid im Rahmen einer Konferenz von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern der SPD in Karlsruhe. „Wir werden auch in Berlin weiterhin für eine stärkere Unterstützung streiten.“
Der SPD-Landesvorsitzende wies darauf hin, dass die Landesregierung im Doppelhaushalt 2015/16 und im ersten Nachtrag die notwendigen Prioritäten in der Flüchtlingspolitik gesetzt und Vorsorge getroffen habe.
„Wir stellen sicher, dass die Landeserstaufnahmestellen gut ausgestattet sind. Wir investieren in die Verbesserung der Verfahrensabwicklung und in eine angemessene Betreuung und Förderung. Wir unterstützen die Schaffung von lokalen Bündnissen, Bildungsmaßnahmen und eine noch bessere Sprachförderung. Und über die L-Bank fördern wir in den kommenden beiden Jahren die Schaffung von Wohnraum in den Gemeinden mit insgesamt 30 Millionen Euro“, erläuterte Schmid.
Es sei klar, dass die Städte und Gemeinden hier eine „Riesenaufgabe“ zu schultern hätten. „Die Kommunen sind es, die dafür sorgen, dass wir als Gesellschaft unserer Verantwortung gegenüber denen gerecht werden, die bei uns Schutz und Zuflucht suchen“, so Schmid. „Wir sorgen dafür, dass die Kommunen handlungsfähig sind und bleiben.“
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René Repasi, MdEP Karlsruhe
Vivien Costanzo, MdEP Offenburg
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