SPD-Landeschef Nils Schmid hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble aufgefordert, in der Griechenlanddebatte nicht weiter Öl ins Feuer zu gießen. „Es gilt jetzt dringend, auf Grundlage der Beschlüsse in der letzten Woche gemeinsam nach vorne zu schauen und nicht mehr die Schlachten der Vergangenheit zu schlagen“, so Schmid.
„Jeder überzeugte Europäer muss froh sein, dass nach dem Durchbruch der Staats- und Regierungschefs nun das griechische Parlament dem Gläubigerprogramm zugestimmt hat. Die letzten Tage waren ein unvergleichlicher Kraftakt für alle Beteiligten.“
„Dass der Bundesfinanzminister nun dennoch weiterhin einen zeitweisen Grexit fordert, wird weder der Situation noch den gewaltigen zukünftigen Aufgaben gerecht. Schäuble tritt damit auch das europapolitische Erbe Helmut Kohls mit Füßen“, verdeutlichte Schmid.
Bereits vor einigen Tagen hatte Schmid die Äußerungen des baden-württembergischen CDU-Landesvorsitzenden Strobl kritisiert, der gesagt hatte, „der Grieche hat jetzt lange genug genervt“.
Schmid: „Auf einem solchen Niveau kann man kein Europa der Zukunft bauen. Wenn Schäuble und Strobl meinen, sie könnten damit die Kritiker in den eigenen Reihen einfangen, dann spielen sie ganz gewaltig mit dem Feuer.“
Der SPD-Chef forderte Bundeskanzlerin Merkel auf, diese Stimmen umgehend in die Schranken zu weisen: „Die CDU muss sich jetzt entscheiden, ob sie noch Europapartei ist, an Haupt und an Gliedern – oder eben nicht.“
Homepage SPD-Landesverband
René Repasi, MdEP Karlsruhe
Vivien Costanzo, MdEP Offenburg
Instagram:
https://www.instagram.com/spd_wgt/
Paul Frank ist der SPD-Kandidat für die Landtagswahl, Vanessa Holly ist Ersatzbewerberin. Paul Frank tritt für die SPD im Wahlkreis 69 (Ravensburg) an, zu dem auch Weingarten gehört.
30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen
25.03.2026 17:50 Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts
Ich begrüße die Impulse von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ausdrücklich. Deutschland steht an einem Wendepunkt. Wir brauchen ein neues Wirtschaftsmodell: eines, das konsequent auf Innovation setzt, technologische Führerschaft ermöglicht und zugleich dafür sorgt, dass Wohlstand in der Breite der Gesellschaft ankommt. „Innovation und Gerechtigkeit sind die Grundlage für nachhaltiges Wachstum und breiten Wohlstand in Deutschland. Deshalb… Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts weiterlesen
Ein Service von websozis.info