SPD-Landeschef Nils Schmid hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble aufgefordert, in der Griechenlanddebatte nicht weiter Öl ins Feuer zu gießen. „Es gilt jetzt dringend, auf Grundlage der Beschlüsse in der letzten Woche gemeinsam nach vorne zu schauen und nicht mehr die Schlachten der Vergangenheit zu schlagen“, so Schmid.
„Jeder überzeugte Europäer muss froh sein, dass nach dem Durchbruch der Staats- und Regierungschefs nun das griechische Parlament dem Gläubigerprogramm zugestimmt hat. Die letzten Tage waren ein unvergleichlicher Kraftakt für alle Beteiligten.“
„Dass der Bundesfinanzminister nun dennoch weiterhin einen zeitweisen Grexit fordert, wird weder der Situation noch den gewaltigen zukünftigen Aufgaben gerecht. Schäuble tritt damit auch das europapolitische Erbe Helmut Kohls mit Füßen“, verdeutlichte Schmid.
Bereits vor einigen Tagen hatte Schmid die Äußerungen des baden-württembergischen CDU-Landesvorsitzenden Strobl kritisiert, der gesagt hatte, „der Grieche hat jetzt lange genug genervt“.
Schmid: „Auf einem solchen Niveau kann man kein Europa der Zukunft bauen. Wenn Schäuble und Strobl meinen, sie könnten damit die Kritiker in den eigenen Reihen einfangen, dann spielen sie ganz gewaltig mit dem Feuer.“
Der SPD-Chef forderte Bundeskanzlerin Merkel auf, diese Stimmen umgehend in die Schranken zu weisen: „Die CDU muss sich jetzt entscheiden, ob sie noch Europapartei ist, an Haupt und an Gliedern – oder eben nicht.“
Homepage SPD-Landesverband
René Repasi, MdEP Karlsruhe
Vivien Costanzo, MdEP Offenburg
Paul Frank ist der SPD-Kandidat für die Landtagswahl, Vanessa Holly ist Ersatzbewerberin. Paul Frank tritt für die SPD im Wahlkreis 69 (Ravensburg) an, zu dem auch Weingarten gehört.
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
Ein Service von websozis.info