SPD-Landeschef Nils Schmid hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble aufgefordert, in der Griechenlanddebatte nicht weiter Öl ins Feuer zu gießen. „Es gilt jetzt dringend, auf Grundlage der Beschlüsse in der letzten Woche gemeinsam nach vorne zu schauen und nicht mehr die Schlachten der Vergangenheit zu schlagen“, so Schmid.
„Jeder überzeugte Europäer muss froh sein, dass nach dem Durchbruch der Staats- und Regierungschefs nun das griechische Parlament dem Gläubigerprogramm zugestimmt hat. Die letzten Tage waren ein unvergleichlicher Kraftakt für alle Beteiligten.“
„Dass der Bundesfinanzminister nun dennoch weiterhin einen zeitweisen Grexit fordert, wird weder der Situation noch den gewaltigen zukünftigen Aufgaben gerecht. Schäuble tritt damit auch das europapolitische Erbe Helmut Kohls mit Füßen“, verdeutlichte Schmid.
Bereits vor einigen Tagen hatte Schmid die Äußerungen des baden-württembergischen CDU-Landesvorsitzenden Strobl kritisiert, der gesagt hatte, „der Grieche hat jetzt lange genug genervt“.
Schmid: „Auf einem solchen Niveau kann man kein Europa der Zukunft bauen. Wenn Schäuble und Strobl meinen, sie könnten damit die Kritiker in den eigenen Reihen einfangen, dann spielen sie ganz gewaltig mit dem Feuer.“
Der SPD-Chef forderte Bundeskanzlerin Merkel auf, diese Stimmen umgehend in die Schranken zu weisen: „Die CDU muss sich jetzt entscheiden, ob sie noch Europapartei ist, an Haupt und an Gliedern – oder eben nicht.“
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Vivien Costanzo, MdEP Offenburg
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