Am vergangen Mittwochabend lud Hannes Munzinger in das Speidlerhaus in Baienfurt um über den umstrittenen „EnBW-Deal“ zu sprechen. Die Bühne überließ er diesmal jedoch einem anderen. Sascha Binder, Mitglied des Landtages von Baden Württemberg, war der Einladung des SPD-Bundestagskandidaten für den Wahlkreis Ravensburg gefolgt um aus erster Hand über den Fall zu berichten.
Als Obmann im Untersuchungsausschuss ist Sascha Binder mit der Materie bestens vertraut. Gespannt folgten die Zuhörer dem gut einstündigen Vortrag des jungen Abgeordneten aus Geislingen in dem er sehr anschaulich über eines der zweifelhaftesten Geschäfte in der Geschichte des Landes Baden Württemberg berichtete.
Der damalige Ministerpräsident Steffan Mappus (CDU) kaufte Ende 2010 für 4,67 Mrd. € Anteile am baden-württembergischen Energieversorger EnBW ohne sich dazu jedoch die notwendige Zustimmung des Landtags einzuholen. Nicht nur handelte Mappus durch dieses Vorgehen verfassungswidrig, es steht auch der Vorwurf gegen ihn Steuergelder in Millionenhöhe veruntreut zu haben, da der Kaufpreis der Aktie als zu hoch bewertet wurde. Gegen Mappus laufen derzeit strafrechtliche Ermittlungen.
Es sind nicht zuletzt die persönlichen Verwicklungen zwischen dem CDU Politiker und der Wirtschaft die diesen Fall so brisant machen. Offensichtlich wurde Mappus zur Marionette seines Jugendfreundes Dirk Notheis, der für die Investmentmentbank Morgan Stanley den Deal abwickelte. Notheis, ehemals Landesvorsitzender der Jungen Union, soll für den Deal ca. 14 Mio. € an Honorar erhalten haben.
„So eine Geschichte würde man nicht einmal beim Sonntagabendkrimi sehen“, so Sascha Binder. Die Frage aus dem Publikum, ob im Untersuchungsbericht des Landtages die Unterwanderung der demokratischen Grundordnung durch den ehemaligen CDU-Ministerpräsidenten Erwähnung finden wird beantwortete Binder mit einem klaren Ja. Ob dem Land Baden Württemberg der volkswirtschaftliche Schaden der durch den Deal entstanden ist ersetzt wird, ist indes noch unklar.
Munzinger dankte dem Referenten für seine Bereitschaft mit seinem Fachwissen quer durchs Land zu ziehen um dem Menschen im Land vor Augen zu führen mit welchem Demokratieverständnis vor dem Regierungswechsel 2011 in Baden Württemberg regiert wurde.
Homepage SPD Kreisverband Ravensburg
René Repasi, MdEP Karlsruhe
Vivien Costanzo, MdEP Offenburg
Paul Frank ist der SPD-Kandidat für die Landtagswahl, Vanessa Holly ist Ersatzbewerberin. Paul Frank tritt für die SPD im Wahlkreis 69 (Ravensburg) an, zu dem auch Weingarten gehört.
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