WEINGARTEN

Klare Kante gegen Steuertrickser, Finanzjongleure und unkontrollierte Marktmacht

Am Mittwoch, den 2. Februar, tritt René Repasi das Mandat als Europaabgeordneter für die SPD in Baden-Württemberg in der Nachfolge von Evelyne Gebhardt an. Repasi ist derzeit noch Professor für Europarecht an der Erasmus-Universität Rotterdam. Er studierte deutsches und französisches Recht an den Universitäten Heidelberg und Montpellier. Der gebürtige Karlsruher trat 1996 der SPD bei und war unter anderem stellvertretender Landesvorsitzender der Jusos, Kreisvorsitzender der SPD Karlsruhe-Land (2009 bis 2016) und Beisitzer im Landesvorstand der SPD Baden-Württemberg (2015 bis 2018). Er kandidierte im Jahr 2009 erstmalig selbst für das Europäische Parlament und war bei den letzten beiden Europawahlen der Ersatzbewerber von Evelyne Gebhardt. Derzeit ist René Repasi Vorsitzender der Antragskommission der Landes-SPD und in dieser Funktion auch Mitglied im Landesvorstand und Landespräsidium der Partei.

SPD-Landeschef Andreas Stoch freut sich auf die Zusammenarbeit: „Mit René Repasi wird für Baden-Württemberg ein wirklich engagierter, wissenschaftlich qualifizierter und kluger Kopf als neuer Abgeordneter dem Europaparlament angehören“, so Stoch. „Ich weiß aus persönlicher Erfahrung, dass er für die europäische Idee brennt und in Brüssel eine Bereicherung für Baden-Württemberg und für ganz Europa sein wird.“ René Repasi bringt eine hohe Kompetenz in europapolitischen Fragen mit und berät regelmäßig das Europäische Parlament, die EU-Kommission und den Deutschen Bundestag als Sachverständiger in Fragen der europäischen Wirtschafts- und Finanzmarktregulierung. Von 2019 bis 2021 war er zudem permanentes sachverständiges Mitglied der Enquête-Kommission „Brexit“ des Landtags von Nordrhein-Westfalen. Im Europäischen Parlament wird René Repasi seinen Sachverstand in den Ausschüssen für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, Wirtschaft und Währung sowie im Rechtsausschuss einbringen.

Seine künftigen inhaltlichen Schwerpunkte skizziert Repasi so: „Ich trete ein für einen fairen Binnenmarkt, der den Menschen dient und der die Macht von Unternehmen bändigt. Dazu müssen digitale Märkte reguliert, Tech-Konzerne kontrolliert und klare Regeln für Finanzmarktakteure geschaffen und durchgesetzt werden. Steuervermeidung und Geldwäsche zerstören das Vertrauen der Bürger*innen in den Binnenmarkt. Für einen starken und fairen Binnenmarkt werde ich in den Ausschüssen für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, für Wirtschaft und Währung und im Rechtsausschuss kämpfen.“

Evelyne Gebhardt, die seit 1994 für Baden-Württemberg im Europäischen Parlament saß und von 2017 bis 2019 dessen Vizepräsidentin war, geht am 1. Februar in den verdienten parlamentarischen Ruhestand. Für Andreas Stoch ist klar, dass ihr Verdienst für ein vereintes Europa damit nicht vergessen ist: „Evelyne Gebhardt wird uns durch ihren unermüdlichen Einsatz für sozialdemokratisch Werte, für die Gleichstellungspolitik, für ein fortschrittlicheres, bürgernahes und eng vernetztes Europa als Vorbild einer sozialen, gelungenen Europapolitik in Erinnerung bleiben und uns in ihren weiteren Funktionen, z.B. als Ratsmitglied der Party of European Socialists und Vorsitzende der Europa-Union Baden-Württemberg weiter begleiten. Ich wünsche ihr von Herzen alles Gute für die weitere Arbeit.“

René Repasi wird – wie Evelyne Gebhardt – der einzige Europaabgeordnete für die SPD in Baden-Württemberg sein. Er eröffnet daher auch zwei Anlaufstellen für Bürger:innen im Land: Jeweils ein Europabüro in Stuttgart und in Karlsruhe.