Heike Engelhardt am Internationalen Frauentag zu zeitgemäßer Frauenpolitik
RAVENSBURG (spd) – „Ohne Quote geht es nicht. Wir brauchen endlich ein Parité-Gesetz, damit in unseren Parlamenten Frauen und Männer zu gleichen Teilen vertreten sind.“ Klare Worte findet die Ravensburger SPD-Kreisvorsitzende Heike Engelhardt zum Internationalen Frauentag. Sie schließt sich der Forderung der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen(ASF) an: „Schluss mit der Männerdominanz – Zeit für Parität in allen Parlamenten“. Die SPD-Frauen wollen konkrete Wahlrechtsreformen, um zukünftig alle Parlamente paritätisch mit Männern und Frauen zu besetzen.
Sowohl im Landtag als auch im Bundestag müssten nun konkrete Wahlrechtsreformen auf den Weg gebracht werden, heißt es in einer Pressemitteilung. „Wir haben lange genug gewartet, jetzt müssen den Worten endlich Taten folgen“, betont Heike Engelhardt. Sie unterstützt den Vorschlag der SPD-Fraktion zur Änderung des Bundestagswahlrechts, die auch das Ziel eines paritätisch besetzten Parlaments anstrebt. Dazu wird geprüft, ob Parteien, die ihre Listen nicht zu gleichen Teilen mit Frauen und Männern besetzen, überhaupt zur Bundestagswahl zugelassen werden. Es sei nicht hinnehmbar, dass der Frauenanteil im Bundestag so niedrig wie zuletzt vor 20 Jahren ist, fordern die Sozialdemokratinnen. Sie sind fest entschlossen, dies zu ändern und berufen sich dabei auf den Grundgesetz-Artikel 3. Der sei Auftrag an alle Parteien, Gleichstellung zwischen den Geschlechtern herbeizuführen. Engelhardt bekräftigt: „Mit einem Parité-Gesetz kommt der Staat seiner Verpflichtung nach, bestehende Unterschiede in den Parlamenten zu beseitigen. Für uns Sozialdemokratinnen eine Selbstverständlichkeit.“ Die Initiative im Bundestag sieht die SPD- und ASF-Kreisvorsitzende auch als starkes Signal an die baden-württembergische Landesregierung und die im Landtag vertretenen Parteien. Eine Änderung des Landtagswahlrechts sei die Voraussetzung, endlich den Anteil weiblicher Abgeordneter von derzeit 20 in Richtung 50 Prozent zu bewegen. Engelhardt fordert: „Wir brauchen dafür verbindliche Strukturen – zum Beispiel die Quote.“
