Kurz vor der heutigen Einbringung in den Bundesrat hat der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid nochmals eindringlich an die unionsgeführten Bundesländer appelliert, sich dem Gesetzentwurf aus Baden-Württemberg zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare anzuschließen.
„Es gibt keine Liebe erster und zweiter Klasse“, betonte der SPD-Chef. „Mit meinem christlichen Grundverständnis ist eine solche Verweigerung gleicher Rechte für alle nicht vereinbar.“
Schmid sagte im Hinblick auf das Adoptionsrecht für Homosexuelle, er könne ein Familienbild, das Menschen den Wunsch auf gemeinsame Verantwortung für ein Kind verweigert, nicht nachvollziehen. „Ich habe noch kein einziges Argument gehört, das einer Gleichstellung entgegensteht – das Unwohlsein der Kanzlerin und die Ressentiments einiger Ewiggestriger in der CDU können nicht der Maßstab sein für eine moderne Gesellschaft.“
Der SPD-Chef bekräftigte seine Forderung nach einem bundesweiten Referendum über die Öffnung der Ehe, wenn die Union trotz aller Argumente nicht auf dem parlamentarischen Weg hierzu finden sollte. Dazu solle das Ergebnis einer Volksabstimmung von Seiten des Bundes von vornherein als Selbstverpflichtung für verbindlich erklärt werden.
„Es geht hier um gleiche Rechte für viele tausend Menschen, denen bisher die volle Gleichstellung vorenthalten wird“, so Schmid. „Wenn die CDU weiter blockiert, sollte das Volk auch in Deutschland in einer Volksabstimmung den Weg zur Öffnung der Ehe ebnen können.“
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Vivien Costanzo, MdEP Offenburg
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