Die SPD Baden-Württemberg hat im Blick auf den Bundesparteitag in Leipzig eine gute Figur gemacht. Mit unserer Forderung nach einem Mitgliederentscheid über den möglichen Koalitionsvertrag mit der CDU haben wir uns schon im Vorfeld auf Bundesebene klar durchgesetzt.
Und ausgehend von den Beschlüssen unseres Landesparteitags im Oktober stehen nun Themen wie eine bessere Bildungsfinanzierung, die Stärkung unserer Infrastruktur oder die Ausgestaltung der Energiewende ganz oben auf der politischen Tagesordnung.
Mit Ute Vogt und Peter Friedrich schicken wir erneut zwei starke Vertreter aus Baden- Württemberg in den Parteivorstand. Für Hilde Mattheis hat es diesmal leider ganz knapp nicht gereicht. Ihr gilt unser herzlicher Dank für die engagierte Arbeit!
Jetzt wird es darauf ankommen, dass die sozialdemokratische Handschrift im ausgehandelten Koalitionsvertrag tatsächlich auch sichtbar wird. Denn nur so können wir deutlich machen, dass diese große Koalition nur eine Etappe ist auf dem Weg, in Deutschland in vier Jahren wieder den Regierungschef oder die Regierungschefin stellen zu wollen.
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René Repasi, MdEP Karlsruhe
Vivien Costanzo, MdEP Offenburg
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Paul Frank ist der SPD-Kandidat für die Landtagswahl, Vanessa Holly ist Ersatzbewerberin. Paul Frank tritt für die SPD im Wahlkreis 69 (Ravensburg) an, zu dem auch Weingarten gehört.
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