KÜRNBACH (zel) – „Aufbruch 2010 – Politik für das neue Jahrzehnt“ legte Dr. Nils Schmid, MdL und seit einigen Monaten Landesvorsitzender der baden-württembergischen SPD, auf Einladung des Biberacher Bundestagsabgeordneten Martin Gerster in der Museumsgaststätte im Bad Schussenrieder Teilort Kürnbach dar. Die rund 50 Anwesenden aus den Kreisen Biberach, Ravensburg und Sigmaringen dankten es ihm mit häufigem Zwischen- und noch stärkerem Schlussapplaus. Wenn er auch noch „weitere Erfahrungen sammeln“ müsse, wie ein Teilnehmer nach dem Treffen sagte, scheint der 36-jährige Schmid doch den Nerv der Sozialdemokraten zu treffen und diese für die Zukunft zu motivieren.
Die SPD stehe für Sozialstaat, Bildung und Infrastruktur, erklärte Schmid, aber erst einmal zu finanzierende Anforderungen habe auch die FDP, die den Staat als eine Art Moloch mit Lizenz zum Geldabknöpfen sehe. „Wir alle sind der Staat, und zumeist werden die Steuereinnahmen grundsolide eingesetzt und darüber demokratisch entschieden“, setzte der SPD-Landesvorsitzende dem Zerrbild entgegen und erteilte weiteren Steuersenkungen eine Absage. „Das geht vor allem zu Lasten der Städte und Gemeinden, die sich’s von den Bürgern über höhere Gebühren für Kindergärten, Büchereien oder Volkshochschulen wieder holen.“
Deshalb habe der Staat auch die Pflicht, sich Daten von Steuerhinterziehern zu besorgen, das sei ein Akt der Notwehr. „Die wahren Datenhehler sind die Schweizer Banken, die mit diesem Wissen von Steuerbetrügern Geschäfte machen.“ Das gab Beifall, ebenso Schmids Aussage, dass Arbeitslosengeldbezieher kein Schuldetikett bekommen dürften, sondern Hilfe, aus der Situation wieder herauszukommen. Er forderte außerdem über die Vergabe von billigen Landesbankkrediten eine aktive Wirtschaftspolitik für den Mittelstand, um den Hochtechnologiestandort Baden-Württemberg angesichts von Auftragsrückgängen von teils zwei Dritteln zu halten. „Ist so eine Firma einmal weg vom Weltmarkt, kommt sie nicht wieder.“ Asiatische Konkurrenten würden dagegen vom Staat gestützt und könnten nach der Krise wieder Aufträge erledigen.
Zwei Bereiche seien für Baden-Württembergs technologische Zukunft lebenswichtig: Entwicklung und Produktion neuer Antriebe fürs Auto und von Anlagen für erneuerbare Energien. „Wer längere Laufzeiten von Atomkraftwerken fordert, hat nichts begriffen von der Energiewirtschaft der Zukunft und deren Arbeitsplatzchancen.“ Das Land brauche eine Regierung, die sich nicht auf der Vergangenheit ausruhe, denn das Wohlstandsfundament zeige erste Risse, stellte der 36-Jährige fest. „Wir müssen die schwarz-gelbe Mehrheit knacken, dann geht ohne die SPD nichts mehr.“ Eine erste Vorentscheidung über die Spitzenkandidatur bei der Landtagswahl 2011 wird möglicherweise schon Ende nächster Woche beim Spitzentreffen der baden-württembergischen SPD fallen.
