Auf einer Landesvorstandssitzung am Wochenende hat die SPD Baden-Württemberg den Europawahlkampf im Südwesten eingeläutet. „50 Jahre nach Walter Hallstein kann mit Martin Schulz wieder einmal ein Deutscher EU-Kommissionspräsident werden. Was hat Frau Merkel da eigentlich dagegen?“, erklärte SPD-Landeschef Nils Schmid zur Wahl am 25. Mai. „Dies gilt um so mehr, als dass die Bundeskanzlerin Luxemburgs Ex-Premier Juncker ja ursprünglich als Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei verhindern wollte.“
Der stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Peter Friedrich betonte, Baden-Württemberg habe eine besondere Rolle für Europa. „Baden-Württemberg ist ein Modell europäischer Möglichkeiten. Nirgendwo werden die Chancen, die die EU uns politisch, wirtschaftlich und kulturell bietet, mehr genutzt als bei uns“, so Friedrich. Die wirtschaftliche Stärke des Landes sei aber auch eine Verpflichtung zur Solidarität in der EU. „Als Region mit der niedrigsten Jugendarbeitslosigkeit in Europa werden wir mit unseren Partnern die Duale Ausbildung über das Land hinaus aufbauen, damit wir nicht ein verlorene Generation bekommen“, verdeutlichte der Europaminister.
Die SPD Baden-Württemberg unterstrich in einer Resolution zur Krim-Krise die Friedenskraft Europas. „Voraussetzung für Wohlstand und Demokratie ist der Frieden, den uns die EU in Europa gebracht hat“, betonte Friedrich. Die Zurückweisung des Völkerrechtsbruchs durch Russland und eine Deeskalation der Krise könne nur gelingen, wenn die EU und ihre Mitgliedsstaaten geschlossen und gemeinschaftlich agieren und klare Signale setzen. Es sei aber auch die Zivilgesellschaft gefordert. Peter Friedrich hob hervor: „Mit ich-will-frieden.eu bieten wir jedem die Möglichkeit, die Stimme für den Frieden zu erheben.“
Auf der Vorstandssitzung haben die beiden SPD-Europaabgeordneten aus Baden-Württemberg, die Hohenloherin Evelyne Gebhardt und Peter Simon aus Mannheim die neue Internetplattform ich-will-frieden.eu vorgestellt, die am kommenden Montag online geht. Angesichts der Krise auf der Krim kann dort jeder seine persönliche Friedensbotschaft hinterlassen und damit die Europäische Union auffordern, sich gemeinsam für eine friedliche Lösung einzusetzen. Auch die Europakandidaten der Landes-SPD aus Südbaden bzw. Südwürttemberg, Fabienne Vesper und Gotthold Balensiefen, unterstützen diese Initiative.
