Der SPD-Landesvorsitzende und Wirtschafts- und Finanzminister Nils Schmid hat dem „Südkurier“ ein Interview gegeben:
Herr Schmid, die SPD liegt fünf Monate vor der Bundestagswahl in den Umfragen klar zurück. Wie wollen Sie punkten?
Wir werden punkten mit der Lebensnähe des Programms. Peer Steinbrück hat deutlich gemacht, was sich ändern wird, wenn die SPD regiert – am Arbeitsmarkt, beim Zusammenleben mit der älteren Generation, im Zusammenleben von Einheimischen und Migranten, bei Mittelstand und Existenzgründung. Diese Inhalte werden sich durchsetzen, weil hinter Frau Merkel und dem Glanz, den sie scheinbar verbreitet, keine substantielle Politik steht.
Das heißt, Steinbrück ist für Sie der richtige Kandidat? Trotz aller Zweifel, die ihn begleiten?
Absolut. Er ist, wie er ist. Und er soll so bleiben, wie er ist. Er redet Klartext. Ihm ist es gelungen, einen direkten Draht zu den Bürgern zu finden. Das wird sich in den nächsten fünf Monaten des Wahlkampfs auszahlen.
Wenn die SPD im Bund gewinnen will, braucht sie gute Ergebnisse im Südwesten. Wie wollen Sie im Land zulegen?
Wir haben im Regierungsprogramm eine wichtige Weichenstellung vorgenommen. Die SPD ist eine Mittelstandspartei. Wir haben bei dem schwierigen Thema Vermögenssteuer erreicht, dass Betriebsvermögen verschont werden. Die Substanz unseres Mittelstands soll nicht angefasst werden. Für die wirtschaftsstarken Länder im Süden der Republik sind solche Entscheidungen von zentraler Bedeutung.
Aber die SPD rückt nach links. Ist das im Süden nicht schwerer zu vermitteln als im Norden oder im Osten Deutschlands?
Entscheidend ist, dass die SPD Gerechtigkeit ganz stark über Bildung definiert und damit die Brücke zur Wirtschaft schlägt. Es geht letztendlich auch um die Fachkräfte der Zukunft. Das ist eine Facette, die für uns in Baden-Württemberg besonders wichtig ist.
