Vor knapp zwei Jahren haben wir in Baden-Württemberg den historischen Wechsel geschafft: Den Wechsel von Schwarz-Gelb zu einer rot-grünen Mehrheit. Diesen Politikwechsel wollen wir nun am 22. September diesen Jahres wiederholen – und mit Rot-Grün die Bundestagwahl gewinnen!
SPD ist Partei des sozialen Aufstiegs
Stellen wir uns nur einmal kurz vor, die Landtagswahl wäre damals anders ausgegangen:
Stefan Mappus wäre immer noch Ministerpräsident – und wir wären immer noch Zeugen von Freundschaftsdeals und Vetterleswirtschaft. Das haben wir gerade jetzt wieder erlebt, als der ehemalige Vorsitzende des EnBW-Untersuchungsausschusses Ulrich Müller als Mappus‘ Informant entlarvt wurde. Mit diesen Machenschaften haben wir Schluss gemacht, Genossinnen und Genossen!
Ich finde, unsere Bilanz seit dem Wechsel kann sich sehen lassen. So haben wir im letzten Jahr die Fachkräfteallianz auf den Weg gebracht, weil dies für unsere kleinen und mittleren Unternehmen eine wahre Existenzfrage ist. Wir haben die Finanzmittel für die Kleinkindbetreuung verdreifacht, die Studiengebühren abgeschafft und die Gemeinschaftsschule eingeführt. Für uns ist und bleibt es eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, dass wir allen Kindern den gleichen Zugang zu Bildung und Betreuung geben. Denn wir sind die Partei des sozialen Aufstiegs, des Aufstiegs durch Bildung!
Und wir wissen, dass zu einer starken Wirtschaft immer auch Gute Arbeit dazugehört. Sozial ist eben nicht einfach, was Arbeit schafft; sozial ist nur das, was gute und anständig bezahlte Arbeit schafft! Deshalb wollen wir Baden-Württemberg auch zum Musterland für Gute Arbeit machen, zum Beispiel durch unser neues Tariftreuegesetz und durch unser Programm für Gute und sichere Arbeit. Und nicht zuletzt deshalb kämpfen wir weiter für den gesetzlichen Mindestlohn!
Schwarz-Gelb im Niedergang
Klar ist: Wenn wir uns nicht um diese Probleme kümmern, wird es mit Sicherheit niemand tun; schon gar nicht die Opposition im Landtag. Denn das ist keine Regierung im Wartestand, sondern eine Opposition im Niedergang. Schwarz-Gelb ist keine Alternative – nicht im Land und auch nicht im Bund!
Vor uns stehen jetzt sieben Monate, um für den Wechsel in Deutschland zu kämpfen: Für Mindestlohn statt Dumpinglohn, für Betreuung statt Betreuungsgeld und für Bürgerversicherung statt Kopfpauschale. In BadenWürttemberg haben wir ihn schon geschafft – und gemeinsam schaffen wir ihn auch bei der Bundestagswahl am 22. September!
Dieser Artikel wird auch veröffentlicht im Baden-Württemberg-Extra im VORWÄRTS, März 2013. Den kann man komplett hier downloaden.
Homepage SPD-Landesverband
René Repasi, MdEP Karlsruhe
Vivien Costanzo, MdEP Offenburg
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