Der baden-württembergische SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid hat den Bundesparteitag in Augsburg als „das wahre Stimmungsbild in der SPD“ bezeichnet. „Wir lassen uns nicht beirren. Die Stimmung in der SPD ist gut und wir wollen es wissen“, so Schmid. „Peer Steinbrück bleibt sich treu, mit Klartext und klarer Kante. Das ist das, was sich am Ende durchsetzen wird gegen eine Kanzlerin Merkel, die nur noch abgehoben über den Dingen schwebt.“
Im Hinblick auf das Regierungsprogramm zeigte sich der SPD-Chef insbesondere erfreut darüber, dass auch baden-württembergische Interessen darin eingeflossen sind. Schmid hatte dieser Tage gemeinsam mit Ministerpräsident Kretschmann die Parteiführungen von SPD und Grünen in einem Brief aufgefordert, die Betriebsvermögen im Rahmen der Einführung einer Vermögenssteuer weitgehend zu verschonen. „Eine Besteuerung von Betriebsvermögen kann, je nach konkreter Ausgestaltung, das Eigenkapital aufzehren und die Investitionsmöglichkeiten des Unternehmens schmälern“, so Schmid und Kretschmann in ihrem Schreiben.
Wörtlich heisst es nun im Regierungsprogramm der SPD: „Wir wollen eine Vermögenssteuer, die der besonderen Situation des deutschen Mittelstandes, von Personengesellschaften und Familienunternehmen Rechnung trägt und ihre zukunftssichernde Eigenkapitalbildung sichert sowie ihre Investitionsspielräume nicht belastet.“
Schmid: „Das zeigt: Die SPD kämpft für den Mittelstand, in Baden-Württemberg und in ganz Deutschland. Bei uns sind die Interessen von kleinen und mittleren Unternehmen in guten Händen.“
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René Repasi, MdEP Karlsruhe
Vivien Costanzo, MdEP Offenburg
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