Die Wahlunterlagen zum Mitgliedervotum der SPD über den Koalitionsvertrag zwischen SPD, CDU und CSU sind wie geplant bis zum heutigen Dienstag bei den SPD-Mitgliedern eingetroffen. Damit ist die Abstimmungsphase bis zum 2. März eröffnet. Am Wochenende 3./4. März ist die Auszählung und Bekanntgabe des Ergebnisses geplant.
„Das Mitgliedervotum zeigt: Die SPD meint es ernst mit Basisdemokratie und Mitgliederbeteiligung – auch in zentralen Fragen wie einer Regierungsbeteiligung“, so Generalsekretärin Luisa Boos. „Beim Mitgliedervotum spielt es keine Rolle, ob ich Generalsekretärin, Ortsvereinsvorsitzende oder Neumitglied bin. Jedes unserer 460 000 Mitglieder hat eine Stimme und entscheidet selbstständig. Ich freue mich darauf, dass die Diskussionsveranstaltungen vor Ort jetzt richtig losgehen. Das werden spannende Debatten.“
In den nächsten Tagen gibt es in den Ortsvereinen und Kreisverbänden der SPD im Land viele Veranstaltungen, um die Verhandlungsergebnisse vor Ort zu diskutieren. Darüber hinaus finden in Baden-Württemberg am kommenden Wochenende zwei zentrale mitgliederöffentliche Regionalkonferenzen statt: am Samstag in Waiblingen und am Sonntag in Ulm. Die Partei rechnet mit zahlreichen Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Mit dabei sein wird auch die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier.
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René Repasi, MdEP Karlsruhe
Vivien Costanzo, MdEP Offenburg
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