Mit Anerkennung reagierte der energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag Johannes Stober auf den Entwurf zur Fortschreibung des Teilregionalplans Windenergie des Regionalverbands Bodensee-Oberschwaben. Begleitet von Peter Didszun vom SPD-Kreisverband Ravensburg und Mitglied der Verbandsversammlung des Regionalverbandes sprach der Abgeordnete vor kurzem mit Verbandsdirektor Wilfried Franke über dessen Bedenken gegenüber der Änderung des Landesplanungsgesetzes. Dieses weist den Regionalverbänden zwar auch weiterhin die Kompetenz zur Ausweisung von Vorranggebieten für die Errichtung von Windkraftanlagen zu, jedoch nicht mehr die Kompetenz zur Ausweisung von Ausschlussgebieten für solche Anlagen.
Gegenüber dem Landtagsabgeordneten wies Franke auf die bisher sehr erfolgreichen Gespräche mit den Gemeinden im Verbandsgebiet hin, die eine zunehmende Akzeptanz für Windkraftanlagen gebracht hätten. Der Regionalverband sei sich der Notwendigkeit eines nachhaltigen und zügigen Ausbaus der regenerativen Energien bewusst. Bereits im vergangenen Jahr habe der Verband daher die Fortschreibung des Teilregionalplans eingeleitet. Der aktuelle Planungsstand zeige, dass das Ziel der Landesregierung, bis 2020 mindestens 10 Prozent der Stromerzeugung aus heimischer Windenergie zu decken, erreicht werden könne.
Ohne die Kompetenz des Verbands für den Ausschluss einzelner Gebiete falle dies in die Zuständigkeit der Gemeinden. Damit werde der Konflikt zwischen den Investoren und den Eigentümern von Grundstücken in geeigneten Standorten für Windkraftanlagen einerseits und Windkraftgegnern andererseits in jede Gemeinde getragen. Diese hätten dann über Anträge nach § 35 Baugesetzbuch zu entscheiden, sofern sie die Errichtung solcher Anlagen nicht über die Bauleitplanung steuern können. Franke warnte davor, in Sachen Windkraft von einem Extrem ins andere zu fallen.
Stober wies seinerseits darauf hin, dass die Regionalpläne in der Vergangenheit die Errichtung von Windkraftanlagen in Baden-Württemberg verhindert hätten. Leider seien einige Regionalverbände in Sachen Förderung der Windkraft noch immer nicht aktiv geworden. Das Landesplanungsgesetz müsse für alle Regionalverbände gelten. Eine Blockadehaltung einzelner Verbände werde die Landesregierung nicht akzeptieren. Der Landtagsabgeordnete zeigte sich jedoch offen gegenüber den Bedenken des Regionalverbandes und sagte zu, sie weiterzugeben.
