BERLIN/BIBERACH (zel) – Der Biberacher SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Gerster hat in seiner Fraktion weitere Zusatzverantwortung übernommen. Im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags ist er jetzt für die Sozialdemokraten der Berichterstatter für Währungs-, Geld- und Kreditpolitik, Wirtschaftskriminalität sowie den Jahreswirtschaftsbericht mit Konjunktur- und Steuerschätzung. In letzterer Funktion hatte Gerster diese Woche die Aufgabe, zum Jahreswirtschaftsbericht 2010 der Bundesregierung Stellung zu nehmen. Darin versucht die schwarz-gelbe Koalition, ihre wirtschafts- und finanzpolitischen Zielsetzungen für das laufende Jahr zu umreißen und Stellung zum Jahresgutachten des Sachverständigenrats der fünf „Wirtschaftsweisen“ zu nehmen.
„In ihrem Jahreswirtschaftsbericht ignoriert die Bundesregierung, dass es kaum möglich sein wird, durch Steuersenkungen ein ausreichend starkes Wachstum anzuregen, ohne die öffentliche Hand weiter massiv zu belasten“, so Gerster. Es sei weder plausibel, warum die bislang ergriffenen Maßnahmen ausreichende Mehreinnahmen in die Staatskasse spülen sollten, noch enthalte der Bericht klare Vorgaben bezüglich der voraussichtlich unvermeidbaren Einsparungen. Aus ökonomischer Sicht gebe es jedenfalls keine Rechtfertigung zu glauben, dass sich die versprochenen Steuersenkungen selbst trügen. Alle entsprechenden Experimente - wie zu Zeiten des US-Präsidenten Reagan und dessen „Reagonomics“ - seien eindrucksvoll gescheitert. „Der Bericht pflegt vor allem die wirtschafts- und finanzpolitischen Lebenslügen der schwarz-gelben Koalition“, ist sich Gerster mit dem stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Joachim Poß einig.
In seinem Wortbeitrag thematisierte Gerster außerdem, dass es der Bundesregierung auch in ihrem aktuellen Bericht nicht gelinge, die bereits im Koalitionsvertrag festgeschriebenen inhaltlichen Widersprüche aufzulösen, an denen sich die massive Kritik des Sachverständigengutachtens festgemacht hatte. Die Wissenschaftler fanden vergangenen November deutliche Worte für die Vorhaben der Regierung: „Nicht nur mangelt es an konkreten Schritten zur Rückführung der staatlichen Neuverschuldung, stattdessen werden Steuererleichterungen und zusätzliche Ausgaben in Aussicht gestellt. Das Abwägungsproblem zwischen Konsolidierung, Steuererleichterungen und Zukunftsinvestitionen wird nicht thematisiert, geschweige denn gelöst. Wenn man schon glaubt, zusätzliche Mittel zur Verfügung zu haben, dann sollten diese besser für Zukunftsinvestitionen eingesetzt werden, anstatt sie beispielsweise in Form eines Betreuungsgelds und Steuernachlässen für Hotelbetriebe zu verwenden.“
