SPD-Landeschef Nils Schmid: „Wer A sagt, muss auch B sagen“
SPD-Landeschef Nils Schmid hat die jüngsten Äußerungen von Ministerpräsident Mappus, die Schlichtung bei Stuttgart 21 würde quasi automatisch zu einer Bevölkerungsmehrheit in der Befürwortung des Projekts führen, als „zu kurz gesprungen“ bezeichnet.
„Wer meint, die kontradiktorischen Gegensätze von oben und unten würden sich nach einer Schlichtung einfach in Wohlgefallen auflösen, der irrt sich gewaltig“ so Schmid. Die Schlichtung als Faktencheck könne lediglich dazu dienen, eine Volksabstimmung vorzubereiten, die als Entscheidung des Souveräns dann zu neuer Akzeptanz führe. „Wer A sagt, muss auch B sagen“, so Schmid.
Der SPD-Spitzenkandidat erinnerte daran, dass Mappus‘ Strategie, die „normative Kraft des Faktischen“ werde schon irgendwann zu einer Befriedung der Situation führen, schon mehrfach gescheitert sei. Nils Schmid: „Herr Mappus täte gut daran, die Menschen nicht schon wieder mit seinen Prophezeiungen zu bevormunden.“
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Vivien Costanzo, MdEP Offenburg
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