Lebhaft und launig ging es beim Politischen Aschermittwoch der Landes-SPD in Ludwigsburg zu. Über 600 Gäste stimmten sich bei zünftiger Blasmusik des Musikvereins Oßweil auf den Europa- und Kommunalwahlkampf ein. Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid, Generalsekretärin Katja Mast und Landtagsfraktionschef Claus Schmiedel erklärten unter großem Beifall, die CDU sei hierzulande personell und inhaltlich vollkommen regierungsunfähig. „Die Union ist eine rückwärtsgewandte Partei, der ein Spitzenkandidat von Format für die Landtagswahl 2016 fehlt“, rief Nils Schmid.
Gleich zu Beginn des Aschermittwochs setzte Katja Mast drei Ausrufezeichen: „Wir machen Baden-Württemberg zum Musterland für Gute Arbeit. Wir sorgen für Bildungschancen. Und wir stehen für eine moderne Familienpolitik – wir wollen die Menschen unterstützen, die füreinander einstehen!“ Diese drei Schwerpunkte werde die Landes-SPD in ihrer doppelten Regierungsverantwortung in Baden-Württemberg und im Bund entschieden vorantreiben, unterstrich die Generalsekretärin.
Nach der Veranstaltung sagte Mast selbstbewusst: „Dieser Aschermittwoch war ein toller Auftakt in den Europa- und Kommunalwahlkampf. Wir sind stolz darauf, als SPD in Bund und Land zu regieren! Wir kämpfen Hand in Hand und mit Leidenschaft gemeinsam für Land und Leute – jetzt geht’s los!“
Auch Nils Schmid bekräftigte diese Themen, zuallererst die Bildungsgerechtigkeit: „Noch keine Regierung vor uns hat so viel in Bildung investiert. Investitionen in die Kleinkindbetreuung – wir haben sie verdoppelt! Geld für die Schulen – 300 Millionen zusätzlich! Und wir kommen einem Ziel näher, das mir besonders am Herzen liegt: Die Garantie für jedes Kind auf ein verlässliches Ganztagsangebot!“
Zweitens solle Baden-Württemberg zum „Musterland der guten Arbeit“ werden: „Einen Mindestlohn bei öffentlichen Aufträgen haben wir schon eingeführt. Und als nächstes sorgen wir dafür, dass die Arbeitnehmer endlich ein Bildungszeitgesetz bekommen!“
Drittens gehe es um die Stärkung des Standorts. „Dafür braucht es die fähigsten Köpfe und geschicktesten Hände. Wir arbeiten jeden Tag daran, dass mehr Menschen eine Ausbildung machen. Jeder Ausbildungsabbruch ist ein Abbruch zu viel“, so der SPD-Chef.
CDU-Fraktionschef Peter Hauk führe sich wie ein „Hassprediger der Landespolitik“ auf, der Landesvorsitzende Thomas Strobl pendele zwischen liberalen und konservativen Positionen hin und her – und Landtagspräsident Guido Wolf lasse offen, wofür er eigentlich steht. „In Baden-Württemberg stellt sich der Union die Frage: Wer wird Mappus 2.0?“, so der SPD-Chef.
Auch Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles, als Gastrednerin mit von Partie, betonte mit Blick auf die Bundesebene: „Es gibt viel zu tun, vier Jahre Schwarz-Gelb hat einen gigantischen Reformstau hinterlassen!“
Andrea Nahles stellte sich in Ludwigsburg außerdem klipp und klar hinter die beschlossenen Rentenpläne: „Ich mache, was im Koalitionsvertrag steht – und deshalb kommt die Rente mit 63“, betonte die Bundesarbeitsministerin. „Wer 45 Jahre gearbeitet hat und in unser Sozialsystem eingezahlt hat, der verdient es, ohne Abschläge in Rente gehen zu können. Wir müssen die soziale Rutschbahn nach unten beenden!“
Den sprichwörtlichen „politischen Abgesang“ erteilte Claus Schmiedel auf dem Aschermittwoch der CDU. Diese „Chaostruppe um Peter Hauk“ habe keine Inhalte. Er zeigte sich überzeugt: „Wir investieren in gute Bildung und Ausbildung, unterstützen die Wirtschaft und sorgen für eine soziale Familienpolitik.“ Das sei die Basis für einen erfolgreichen Wahlkampf.
Am Schluss rief Fraktionschef Claus Schmiedel die Partei nochmals fulminant zum Kämpfen auf: „13 von 16 Bundesländern sind mittlerweile rot regiert, neun Ministerpräsidenten stellt bisher die SPD – und ab 2016 auch in Baden-Württemberg!“
Am Rande des Aschermittwochs lernte Andreas Nahles auch den kleinen außerirdischen „Ibuza“ kennen. Ibuza ist der Hauptdarsteller in dem Animationsfilm „Mach ne Ausbildung“ von Oscar-Preisträger Pixomondo, den Finanz- und Wirtschaftminister Nils Schmid im Rahmen der Ausbildungskampagne gut-ausgebildet.de in Auftrag gegeben hatte.
Nach der offiziellen Verstanstaltung debattierten Evelyne Gebhardt, Fabienne Vesper und Professor Gotthold von Balensiefen, Europa-KandidatInnen der SPD Baden-Württemberg, mit Andrea Nahles über ihre Vision von einem „sozialen Europa“.
