Landtagswahl 2021: SPD-Jahresauftakt setzt Programmkommission ein

Veröffentlicht am 13.01.2020 in Landespolitik

Stoch: „Wir wollen zeigen, dass wir die Zukunft Baden-Württembergs erfolgreich gestalten können“

Die SPD Baden-Württemberg hat auf ihrem politischen Jahresauftakt am Samstag in Bad Boll erste grundlegende Weichen zur Landtagswahl 2021 gestellt. „Wir wollen zeigen, dass wir die Zukunft Baden-Württembergs erfolgreich gestalten können“, erklärte der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch am Montag. „Wir werden in 2020 weitere wichtige Antworten auf die zentralen Zukunftsfragen geben.“

Das Jahr 2019 habe die Landes-SPD mit dem Programmprozess „BW 2030“ dazu genutzt, die Zukunftsfragen für das Land anzupacken. In fünf Fachfo-ren wurde beraten, wie Baden-Württemberg im Jahr 2030 aussehen soll und durch welche Maßnahmen dies erreicht werden kann. „Wir haben die Fenster weit aufgemacht für frische, neue, zum Teil auch sehr weitreichende Ideen“, betonte Stoch.

In Bad Boll habe nun die gesamte SPD-Führung damit begonnen, diese Dis-kussionsanreize zu bewerten und zu vertiefen. Auf Grundlage dieser Über-legungen soll im Laufe des Jahres das Programm zur Landtagswahl entstehen.

„Landesregierung muss anpacken statt zuschauen“

Eines sei dabei jetzt schon klar, so Stoch: „Für all‘ diese Aufgaben und Her-ausforderungen der Zukunft brauchen wir einen starken, handlungs- und funktionsfähigen Staat, der diese bewältigen kann – und damit auch eine Landesregierung, die diese wirklich bewältigen will.“ Der Staat dürfe nicht nur den Stand der Dinge verwalten, sondern müsse gerade in Zeiten des wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Umbruches tatkräftig anpacken.

„Dieses Land braucht eine Regierung, die mehr tut als nur zuzuschauen und in ihren Taschen mit dem Geld zu klimpern. Es geht darum, die Ärmel hochzukrempeln und Baden-Württemberg zu gestalten“, so Stoch. „Wir sind der Meinung, Baden-Württemberg kann mehr.“ In den fünf Fachforen ging es um Mobilität, Wohnen, Technologie und Arbeit, Bildung sowie um Nachhaltigkeit, Umwelt und Energie.

Für jedes Forum hatte die SPD zahlreiche Expertinnen und Experten aus Politik, Verbänden, Unternehmen und Wissenschaft gewinnen können. „Wir wollen die Transformation stärken, Arbeitnehmer und Firmen fit für die Zukunft machen, für gute Bildung sorgen, bezahlbares Wohnen gewährleisten und eine neue, klimafreundliche Mobilität für alle erreichen“, verdeutlichte Stoch.

Binder: „Wir setzen die Dinge konsequent aufs Gleis“

Generalsekretär Sascha Binder erläuterte die Einzelheiten zum weiteren Vorgehen. „Wir werden die Dinge programmatisch und auch personell in 2020 konsequent aufs Gleis setzen“, so Binder – „und zwar in großer Geschlossenheit“. Auf Grundlage der vorliegenden Vorschläge wurde auf dem Jahresauftakt eine neue Kommission eingesetzt, die das SPD-Programm zur Landtagswahl bis nach den Sommerferien erarbeiten soll. Vorsitzende der Programmkommission ist die Stuttgarter Bundestagsabgeordnete und ehemalige Landes- und Fraktionsvorsitzende Ute Vogt.

Der Prozess wird durch eine landesweite Dialogtour der Landesspitze im Frühjahr begleitet. Im Herbst geht der Programmentwurf dann an die Parteigliederungen zur Diskussion. Die Verabschiedung des Programms ist am 13./14. November auf einem Landesparteitag in Freiburg vorgesehen. Der Spitzenkandidat der SPD für die Landtagswahl wird auf einem Landesparteitag am 16. Mai in Heilbronn gewählt.

Vogt erwartet „konkretes und praxisnahes Wahlprogramm“

Die Vorsitzende der neuen Programmkommission Ute Vogt betonte, alle Mitglieder der Kommission seien geprägt durch die Kommunalpolitik. Man könne also „ein konkretes und praxisnahes Wahlprogramm“ erwarten. „Ich hoffe außerdem, dass es gelingt, einen Text zu formulieren, den man auch gerne liest und durch den sich niemand durchkämpfen muss“, so Vogt.

 

Homepage SPD Baden-Württemberg

Ortsverein bei Facebook


Besuchen Sie uns gerne auch auf Instagram unter dem Namen:spd_ov_weingarten  
   

Abgeordnete der SPD

Jetzt Mitglied werden

Jetzt Mitglied werden

Online spenden

Online spenden

WebsoziInfo-News

16.01.2020 16:29 Herzlichen Glückwunsch, Münte!
Franz Müntefering wird 80. Von der Volksschule zum Vizekanzler. Ein Vollblutpolitiker aus Überzeugung. Sozialdemokrat, immer. Stets ist er dabei er selbst geblieben: nüchtern, gelassen, mutig, voller Leidenschaft, mitunter verschmitzt und nie abgehoben. Immer unverwechselbar. Dafür schätzen ihn die Menschen – über Parteigrenzen hinweg. Das Glückwunschschreiben der Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans im Wortlaut. Quelle:

11.01.2020 22:04 Für mehr bezahlbare Wohnungen
Wir wollen die preistreibende Spekulation mit Grund und Boden bekämpfen, damit Wohnungen entstehen, deren Mieten alle zahlen können. Mit kaum etwas anderem lässt sich so leicht Geld verdienen wie mit Grundstücken und den Gebäuden darauf. Besonders seit der Finanzkrise wird mit Boden und Immobilien spekuliert. In Stuttgart etwa kommen bereits 50 Prozent der Immobilieninvestitionen aus

03.01.2020 08:17 Das ändert sich 2020
Mehr Geld für Auszubildende, Familien, Rentnerinnen und Rentner – sowie günstigere Bahnfahrten für alle: Die Bundesregierung hat für 2020 viele Änderungen auf den Weg gebracht. Was sich für die Menschen in Deutschland in diesem Jahr ändert. Die wichtigsten Neuregelungen im Überblick auf spd.de

Ein Service von websozis.info

Jetzt Mitglied werden

Jetzt Mitglied werden

Online spenden

Online spenden

Counter

Besucher:2763867
Heute:19
Online:1

Jetzt Mitglied werden

Jetzt Mitglied werden

Online spenden

Online spenden

Jetzt Mitglied werden

Jetzt Mitglied werden

Online spenden

Online spenden

Jetzt Mitglied werden

Jetzt Mitglied werden

Online spenden

Online spenden