Peter Friedrich: „Die CDU macht sich zum Pudel der Atomindustrie“
Peter Friedrich: „Die CDU macht sich zum Pudel der Atomindustrie“
Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid wird gemeinsam mit Generalsekretär Peter Friedrich am Sonntag auf der Kundgebung in Neckarwestheim gegen die von der Bundesregierung geplante Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke demonstrieren. „Wir wollen die regenerative Energiewende jetzt – und deshalb ist es Zeit, abschalten“, so Nils Schmid.
Der SPD-Chef forderte Ministerpräsident Mappus auf, sein „ideologisch verbohrtes Festhalten“ an der Atomenergie zu überwinden und sich für die schnellstmögliche Stilllegung der AKWs in Neckarwestheim und Biblis einzusetzen. „Die Zukunft unseres Landes strahlt nicht in Gorleben oder in der Asse, sondern in den erneuerbaren Energien“, so Schmid. Wer wie die CDU einerseits die Verlängerung von Laufzeiten fordere und andererseits ausgerechnet bei der Solarförderung kürze, der habe nicht verstanden, wo die Arbeitsplätze der Zukunft gerade in Baden-Württemberg liegen.
SPD-General Peter Friedrich sagte, die Union plane derzeit einen „Ablasshandel“ mit der Atomwirtschaft zu Lasten der Zukunft. „Die CDU macht sich zum Pudel der Atomindustrie“, so Friedrich. Wenn die CDU eine rechtssichere Abschöpfung der schon jetzt anfallenden Überschüsse aus Atomstrom wolle, dann müsse sie sich dem SPD-Vorschlag einer Brennelementesteuer anschließen. Dieses Geld werde dann für die Entsorgungskosten des Atommülls gebraucht.
Schmid und Friedrich werden am Sonntag um 13.15 Uhr am Bahnhof in Kirchheim eintreffen und sich dann zum AKW Neckarwestheim begeben. Um 14 Uhr beginnt dort die Großkundgebung, zu der ein breites Bündnis aus insgesamt 35 Verbände, Initiativen, Stiftungen und Parteien aufgerufen hat.
Homepage SPD-Landesverband
René Repasi, MdEP Karlsruhe
Vivien Costanzo, MdEP Offenburg
Paul Frank ist der SPD-Kandidat für die Landtagswahl, Vanessa Holly ist Ersatzbewerberin. Paul Frank tritt für die SPD im Wahlkreis 69 (Ravensburg) an, zu dem auch Weingarten gehört.
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
Ein Service von websozis.info