Peter Friedrich: „Die CDU macht sich zum Pudel der Atomindustrie“
Peter Friedrich: „Die CDU macht sich zum Pudel der Atomindustrie“
Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid wird gemeinsam mit Generalsekretär Peter Friedrich am Sonntag auf der Kundgebung in Neckarwestheim gegen die von der Bundesregierung geplante Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke demonstrieren. „Wir wollen die regenerative Energiewende jetzt – und deshalb ist es Zeit, abschalten“, so Nils Schmid.
Der SPD-Chef forderte Ministerpräsident Mappus auf, sein „ideologisch verbohrtes Festhalten“ an der Atomenergie zu überwinden und sich für die schnellstmögliche Stilllegung der AKWs in Neckarwestheim und Biblis einzusetzen. „Die Zukunft unseres Landes strahlt nicht in Gorleben oder in der Asse, sondern in den erneuerbaren Energien“, so Schmid. Wer wie die CDU einerseits die Verlängerung von Laufzeiten fordere und andererseits ausgerechnet bei der Solarförderung kürze, der habe nicht verstanden, wo die Arbeitsplätze der Zukunft gerade in Baden-Württemberg liegen.
SPD-General Peter Friedrich sagte, die Union plane derzeit einen „Ablasshandel“ mit der Atomwirtschaft zu Lasten der Zukunft. „Die CDU macht sich zum Pudel der Atomindustrie“, so Friedrich. Wenn die CDU eine rechtssichere Abschöpfung der schon jetzt anfallenden Überschüsse aus Atomstrom wolle, dann müsse sie sich dem SPD-Vorschlag einer Brennelementesteuer anschließen. Dieses Geld werde dann für die Entsorgungskosten des Atommülls gebraucht.
Schmid und Friedrich werden am Sonntag um 13.15 Uhr am Bahnhof in Kirchheim eintreffen und sich dann zum AKW Neckarwestheim begeben. Um 14 Uhr beginnt dort die Großkundgebung, zu der ein breites Bündnis aus insgesamt 35 Verbände, Initiativen, Stiftungen und Parteien aufgerufen hat.
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Vivien Costanzo, MdEP Offenburg
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