Vor rund 100 SPD-Mitgliedern in Freiburg hat SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles der Bundesregierung Mutlosigkeit in der europäischen Finanzkrise vorgeworfen. „Da die Finanzmärkte Motor der Finanzkrise sind, braucht der Kapitalismus Regeln. Die Transaktionssteuer wäre so eine“, so Nahles im Rahmen ihrer „Klare-Linie-Tour“, die sie durch SPD-Gliederungen in ganz Deutschland führt.
Die Generalsekretärin erklärte, die SPD werde länderübergreifend das europäische Bürgerbegehren im nächsten Frühjahr unterstützen, das die Einführung dieser Steuer zum Ziel hat. Die Einnahmen sollen dann in einen europäischen Strukturfonds fließen.
Außerdem übte Nahles deutliche Kritik an der Familienpolitik der Bundesregierung. Anstatt der „unsinnigen Herdprämie“ könnten mit diesem Geld 60 000 Kindergartenplätze in Deutschland geschaffen werden. Und auch die Generalsekretärin der SPD Baden-Württemberg, Katja Mast, betonte abschließend, wie wichtig die Schaffung von mehr Kita-Plätzen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist: „Die Erhöhung der Grunderwerbsteuer in Baden-Württemberg bringt allein 314 Millionen Euro für die Kleinkindbetreuung. Das ist das Dreifache, was die alte Landesregierung investiert hat!“
Noch bis zum SPD-Bundesparteitag Anfang Dezember in Berlin ist Andrea Nahles wie auch der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel auf Tour durch die Partei. Unter dem Motto „Klare Linie – unser Weg von Dresden nach Berlin“ möchten sie mit den Mitgliedern der SPD vor Ort über die aktuelle politische Situation diskutieren.
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Einen kurzen Videobericht des Regionalsenders TV Südbaden über diese Veranstaltung finden Sie hier.
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René Repasi, MdEP Karlsruhe
Vivien Costanzo, MdEP Offenburg
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