In der Diskussion um die Einführung einer Vermögensteuer nach der Bundestagswahl hat Generalsekretärin Katja Mast aktuelle Vorwürfe und Unterstellungen gegenüber der SPD zurückgewiesen. „Die Nebelkerzen der FDP können nicht darüber hinwegtäuschen: Die SPD hat eine glasklare Beschlusslage, die von allen Beteiligten getragen wird.“
Mast betonte, die SPD in Baden-Württemberg stehe zur geplanten Vermögensteuer. „Mehr noch: Wir haben sie – mit unserem Landesvorsitzenden Nils Schmid an der Spitze – immer an vorderster Front eingefordert“, so die Generalsekretärin zur Kritik des Deutschen Gewerkschaftsbundes. „Es ist gut, dass die heutige Auseinandersetzung dazu dient, diese Gemeinsamkeit mit dem DGB noch einmal deutlich zu machen.“
Zur Kritik des FDP-Fraktionsvorsitzenden Rülke, der die Steuerpolitik der SPD erneut als „mittelstandsfeindlich“ bezeichnet hatte, sagte die Generalsekretärin: „Unwahrheiten werden auch durch Wiederholung nicht wahrer. Eine Vermögensteuer auf Betriebsvermögen ist im SPD-Programm definitiv ausgeschlossen. Dies hat auch unser Kanzlerkandidat Peer Steinbrück in seiner Parteitagsrede in Augsburg nochmals ausdrücklich bekräftigt. Herr Rülke ist sich für keine Peinlichkeit zu schade.“
Mast: „In Sachen Vermögensteuer zieht die SPD in Bund und Land gemeinsam fest an einem Strang.“
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René Repasi, MdEP Karlsruhe
Vivien Costanzo, MdEP Offenburg
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