Im Interview mit der „Stuttgarter Zeitung“ spricht SPD-Generalsekretärin Katja Mast über den Reutlinger Landesparteitag, die Landespartei und das Verhältnis zur Landtagsfraktion.
Frau Mast, haben Sie die Wahlschlappe vom Parteitag schon überwunden?
Der Parteitag hat gezeigt, ein 'weiter so' kann es nicht geben. Es gibt viel Unmut an der Basis. Geäußerter Unmut kann in Veränderung münden, das ist ja nicht schlecht. Besser wäre es gewesen, der Unmut wäre vor den Vorstandswahlen geäußert worden, aber das ist Schnee von gestern.
Die Basis vermisst beim Vorstand politische Relevanz. Was haben Sie falsch gemacht?
Ein deutliches Zeichen des Parteitags ist, dass die Partei mehr in die politischen Entscheidungen auf Landesebene einbezogen werden will. Sie will ein stärkeres Miteinander. Da stehen neben der Partei vor allem auch Fraktion und Regierung in der Verantwortung.
Haben Sie schon Ideen, wie Sie die Basis wiedergewinnen wollen?
Wir müssen mehr Brücken bauen vom Regierungshandeln und der Fraktion hinein in die Partei. Wir wollen Regionalkonferenzen machen. Diese können wir mit der Debatte um die Große Koalition koppeln. Dort wollen wir auch die Bundestagswahl auswerten und über die Zukunft der SPD, auch im Land sprechen.
Befürchten Sie nach dem schwachen Ergebnis für den Vorstand, dass die Landtagsfraktion die politische Führung übernimmt?
Partei und Fraktion brauchen einander. Es gibt nur eine SPD und nicht mehrere nebeneinander her. Landesvorstand und Fraktion werden miteinander beraten, wie wir besser zusammen arbeiten. Der Parteitag hat uns da Themen aufgegeben, wie das Landtagswahlrecht oder die offenen Fragen zum Umgang mit dem NSU im Land.
Die Fraktion ist bei diesen Themen beim Parteitag unterlegen. Will die Partei Landesregierung und Fraktion mehr einbinden?
Wir müssen eine Struktur finden, zum Beispiel beim Landtagswahlrecht, wie wir gemeinsam zu einer Haltung der SPD kommen. Es soll nicht so sein, dass die SPD zu einer Haltung kommt und die Landtagsfraktion zu einer anderen.
War die Fraktion bisher zu dominant?
Die Fraktion bearbeitet bisher das, was im Koalitionsvertrag steht. Den hat die Partei entschieden. Aber in der Sichtbarkeit nach außen war die Fraktion vielleicht bisher zu dominant. Es ist auch ein Auftrag des Parteitags, die gemeinsame strategische Öffentlichkeitsarbeit zu intensivieren.
Das Gespräch führte Renate Allgöwer.
