„Bezahlbares Wohnen ist für uns als SPD eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Wir werden deshalb Mieten und Maklergebühren auch im Wahlkampf zum Thema machen. Denn das brennt den Menschen unter den Nägeln“, so SPD-Generalsekretärin Katja Mast. Die heute auf den Weg gebrachte Bundesratsinitiative von Justizminister Rainer Stickelberger zur Übernahme von Maklergebühren nach dem Bestellerprinzip sei dabei ein wichtiger Schritt.
Mast verwies in diesem Zusammenhang auch auf das Konzept der Bundes-SPD „Bezahlbares Wohnen in der Sozialen Stadt“. Dieses sehe neben dem Bestellerprinzip bei Maklergebühren auch Mietpreisbegrenzungen sowie eine verlässliche Finanzausstattung für die Städtebauförderung und für die soziale Wohnraumförderung vor. „Wir wollen dieses Konzept Schritt für Schritt umsetzen. Die Maklergebühren zu begrenzen ist dabei ein weiterer Meilenstein in die richtige Richtung.“
Die Generalsekretärin betonte, dass es nicht sein könne, dass ein bezahlbares Zuhause für einige Menschen zu einem echten Problem werde. „Wir werden das Gespräch mit den Betroffenen suchen und auch dorthin gehen, wo die Häuser ein paar Stockwerke mehr haben. Im Gegensatz zu Schwarz-Gelb nehmen wir die Sorgen der Menschen ernst. Denn es geht nicht nur um ein bezahlbares Dach über dem Kopf, sondern um ein Lebensumfeld, wo sich die Menschen wohl fühlen“, so die SPD-Politikerin.
Anlage: Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion: Bezahlbares Wohnen in der sozialen Stadt (PDF)
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René Repasi, MdEP Karlsruhe
Vivien Costanzo, MdEP Offenburg
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