„Ihr Anliegen zur Verbesserung der verkehrlichen Situation in Ihrer Region kann ich nur unterstützen. Gleichwohl bitte ich dabei jedoch zu beachten, dass die von Ihnen genannten Neubaumaßnahmen im Zuge der B 30, B 31 und B 311 in Konkurrenz zu einer Vielzahl anderer dringlicher Bundesfernstraßenprojekte in Baden-Württemberg stehen, für die ebenfalls Baurecht besteht“. Diesen Kanzleitrost erhielten der SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Gerster und sein Landtagskollege Norbert Zeller von Staatssekretär Scheuer im Auftrag von Bundesverkehrsminister Ramsauer.
Die beiden SPD-Parlamentarier hatten sich an Ramsauer gewandt und gebeten, dass aufgrund der zusätzlichen Steuereinnahmen die finanziellen Spielräume für die längst versprochenen wichtigen Infrastrukturprojekte in der Bodenseeregion eingesetzt werden sollen. Für Zeller und Gerster ist es mal wieder bezeichnend, wie zwar die Bedeutung der B 30 und B 31 im Bodenseekreis betont werde, wenn es jedoch an die Realisierung bzw. Finanzierung gehe, gebe es stets Fehlanzeige. Wenig tröstlich ist für Zeller die Aussage des Staatssekretärs, „dass bei einem Gesamtvolumen der in Baden-Württemberg gelegenen Vorhaben mit aktuellen Kosten von fast 500 Mio. € das Regierungspräsidium Tübingen mit einem Anteil von rund 180 Mio. € den Spitzenplatz unter den Regierungspräsidien in Baden-Württemberg einnimmt“. Zeller: „Jahrelang wurde Südwürttemberg bei der Mittelbereitstellung für den Bundesfernstraßenbau benachteiligt“. Die Folge sei, dass sich hier die meisten Projekte stauen. Die Landesregierung habe häufig andere Projekte außerhalb unserer Region bevorzugt.
Geradezu als höhnische betrachten Zeller und Gerster die Aussage, dass trotz notwendiger Einsparungen im Bundeshaushalt die geltende Finanzplanung bis 2014 für die Bundesfernstraßeninvestitionen in den kommenden Jahren annähernd das Niveau entsprechen dem Jahr 2010 vorsehe. „Das Bundesverkehrsministerium verschweigt dabei, dass die Mittel für den Bundesfernstraßenbau durch den Bund für Baden-Württemberg 2010 um 90 Mio. € gegenüber dem Vorjahr gekürzt wurden“, ärgern sich die SPD-Parlamentarier. In Zeiten von rot-grün seien deutlich mehr Mittel geflossen, wie jetzt unter schwarz-gelb. Zeller: „Man versucht die Leute für dumm zu verkaufen“.
Wenig Gutes im Sinne einer schnellen Realisierung der B 31 und B 30 dürfte die Feststellung des Bundesverkehrsministeriums sein, wonach über „Neubeginne’“ erst entschieden werde, wenn die laufenden Baumaßnahmen finanziert seien. Wörtlich heißt es: „In den gegenwärtig geführten Haushalts- und Finanzierungsprogrammbesprechungen zwischen den Straßenbauverwaltungen der Länder und dem Bund wird auch die Finanzierungssituation im Land Baden-Württemberg beurteilt. Hierbei ist entscheidend, wie hoch die Vorbelastungen für die laufenden Baumaßnahmen sein werden unter Berücksichtigung der in den kommenden Jahren zur Verfügung stehenden Bundesfernstraßenmittel. Dabei wird zunächst die wirtschaftliche und zügige Realisierung der in Baden-Württemberg laufenden Vorhaben Priorität besitzen, bevor über Neubeginne entschieden werden kann.“ Damit sei klar, dass sich die Landesregierung nicht entschieden für die B 31 und B 30 dem Bund gegenüber eingesetzt habe und somit Zusicherungen über „die Bedeutung der Vorhaben“ sich als Luftblasen entpuppten, so Zeller und Gerster.
Als gravierenden Fehler sieht Zeller die Weigerungshaltung der Landesregierung an, eine Prioritätenliste für den Bundesfernstraßenbau in Baden-Württemberg zu erstellen. „Schwarz-gelb hat in Sachen B 31 im Bund und Land total versagt“, so Zeller.
Große Hoffnungen setzen die SPD-Abgeordnete auf die geplante Vorfinanzierung der B 31 zwischen Friedrichshafen und Immenstaad. „ Wenn schon ständig die Bedeutung dieses Streckenabschnitts betont wird, kann doch niemand ernsthaft gegen die Vorfinanzierung durch die Region sein“, stellen Zeller und Gerster abschließend fest.
