Das folgende Interview mit der Generalssekretärin Katja Mast ist am 20. November 2012 in der Esslinger Zeitung erschienen.
Frau Mast, vor einem Jahr wurden Sie zur Generalsekretärin gewählt. In dem Amt haben sie eine illustre Schar von Vorgängern. Sehen Sie sich eher in der Tradition des Strippenziehers Peter Friedrich oder des „Wadenbeißers“ Wolfgang Drexler?
Mast: Ich sehe mich in meiner Tradition als Brückenbauerin. Das zeichnet mich aus. Jede Zeit braucht ihren eigenen Generalsekretär.
Die Regierungsbeteiligung hat das historisch schlechte Ergebnis der SPD bei der Landtagswahl 2011 überstrahlt. Sie sind angetreten, das Profil der Partei im Südwesten zu schärfen. Wie schätzen Sie Ihren bisherigen Erfolg ein?
Mast: Wir haben als Landesverband eine große Kampagne gestartet: „Gute Wirtschaft, soziales Baden-Württemberg.“ Es ging um die Verbindung von wirtschaftlicher Stärke und sozialer Verantwortung. Das hat unser Land auch in der Vergangenheit immer wieder vorangebracht. In dem Sinne habe ich sicher das Profil mit der Partei gemeinsam gestärkt. Aber das ist nie ein Einzelerfolg, sondern immer Leistung von vielen. Was die Sichtbarkeit in der Öffentlichkeit anbelangt, können wir noch arbeiten.
Winfried Kretschmanns geflügeltes Wort von der grün-roten Liebesheirat gilt mittlerweile als Makulatur. Facebook hat uns das schöne Wort „Beziehungsstatus“ geschenkt – welchen Beziehungsstatus hat die Koalition zurzeit?
Mast: Den Status „in Beziehung“. Keiner von beiden ist ledig, aber wir sind auch nicht verheiratet. Das wäre falsch in der Politik. Wir sind in einer Beziehung zum Wohle Baden-Württembergs und der Bürgerinnen und Bürger.
Oft scheint es, als hätten die Koalitionspartner mehr Lust daran, sich auf Kosten des jeweils anderen zu profilieren, als Grün-Rot gemeinsam zum Erfolg zu führen …
Mast: Das sehe ich nicht so. Wir sind zwei unterschiedliche Parteien. Die SPD hat ein starkes Profil der sozialen Gerechtigkeit und sieht auch wirtschaftliche Stärke als großes Thema. Wir bekennen uns klar zum industriellen Standort. Die Grünen haben andere Schwerpunkte. Insofern ist klar, dass jeder anders wahrgenommen wird.
Der jüngste Ruf aus der Mitte der Landtagsfraktion nach einer Nebenkoalition mit CDU und FDP beim Thema Filderbahnhof wirft die Frage auf, wie fragil das Bündnis eigentlich ist ...
Mast: Wenn wir mehr fordern, was die Anbindung des Flughafens auf den Fildern angeht, müssen wir auch bereit sein, über die Kosten zu sprechen. Zuerst geht es aber darum, überhaupt Transparenz in die Kostenkalkulation zu bekommen. Da sind sich Grüne und SPD einig. Anschließend besprechen wir, wie wir weiter verfahren. Flexible Mehrheiten kann es in einer Koalition nicht geben, das ist ganz klar.
Welche Lehre ziehen Sie für die SPD abseits der tagespolitischen Aufgeregtheiten aus dem Streit um Stuttgart 21?
Mast: Nils Schmids Idee, einen Volksentscheid zu Stuttgart 21 durchzuführen, war richtig ...
... ist in der Öffentlichkeit aber kaum honoriert worden.
Mast: Stimmt, das wurde nicht aufs Konto der SPD gutgeschrieben. In Regierungen muss man eben auch Entscheidungen treffen, die nicht mit einem nach Hause gehen. Trotzdem sind sie richtig. Der Volksentscheid ist ein gutes Beispiel, dass man bei großen Infrastrukturprojekten gut daran tut, die Bürgerinnen und Bürger mitentscheiden zu lassen. Die Abstimmung hat das Land befriedet, sie hatte einen großen Nutzen für das Gemeinwohl.
Die Hoffnung, Nils Schmid könne sich neben dem reiferen Ministerpräsidenten als junger innovativer Kopf profilieren, hat sich nicht erfüllt. War es ein Fehler, ihm das Doppelministerium aufzubürden?
Mast: Der Finanzminister setzt natürlich politische Akzente, indem er Geld für die Kleinkindbetreuung, für die Abschaffung der Studiengebühren oder für die Einführung der Gemeinschaftsschule zur Verfügung stellt. Aber er muss angesichts des strukturellen Haushaltsdefizits, das die CDU zu verantworten hat, auch einen finanziellen Rahmen abstecken. Deshalb finde ich es richtig, dass Nils Schmid noch ein zusätzliches Ressort verantwortet, das in der öffentlichen Wahrnehmung noch stärker zukunftsgerichtet ist.
In der Bildungspolitik herrscht der Eindruck vor, Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer drehe gleichzeitig an allen Stellschrauben. Wieso wird keine klare Prioritätensetzung erkennbar?
Mast: Wir haben klare Prioritäten. Unser großes Projekt ist die Gemeinschaftsschule. Wir haben die verbindliche Grundschulempfehlung abgeschafft. Wir stehen zu den Gymnasien. Und wir müssen auch den demografischen Wandel in der Bildungslandschaft gestalten. Als SPD wollen wir eine Bildungs- und Betreuungsgarantie. Jedes Kind soll von 2020 an ab dem ersten Lebensjahr bis zum letzten Schuljahr ein Ganztagesangebot bekommen. Das ist sehr ehrgeizig. Nicht nur die Kinder, auch die Wirtschaft profitiert davon, wenn diejenigen Eltern arbeiten können, die das wollen.
Wird Kultusstaatssekretär Frank Mentrup im Dezember zum neuen Karlsruher OB gewählt, steht in der Regierungsmannschaft die erste Veränderung an. Schließen Sie aus, dass es auf Seiten der SPD in diesem Zuge zu einer weitergehenderen Kabinettsumbildung kommt?
Mast: Ich wünsche Frank Mentrup in Karlsruhe viel Erfolg. Er ist ein toller Kandidat und es ist ein gutes Zeichen, wenn ein Staatssekretär als Oberbürgermeister kandidiert. Wir werden diskutieren, wer ihm im Kultusministerium nachfolgt, wenn er nicht mehr Staatssekretär ist. Wir verteilen das Fell nicht, bevor die Wählerinnen und Wähler entschieden haben.
Das Ergebnis für die Kandidatin Bettina Wilhelm bei der Stuttgarter OB-Wahl war ein neuerlicher Dämpfer für die Partei. Ist die SPD in Stuttgart noch Volkspartei?
Mast: Die SPD ist in Baden-Württemberg eine Volkspartei und sie ist es auch in Stuttgart. Aber sie ist in einer Strukturkrise, an der sie arbeiten muss und an der wir arbeiten.
Peer Steinbrück wurde früher als geplant zum Kanzlerkandidaten gekürt. Hält er trotz der zermürbenden Vorwürfe bis zum Wahltag durch?
Mast: Peer Steinbrück ist ein robuster Politiker, er hat schon Höhen und Tiefen erlebt. Er ist vor allem aber auch ein Politiker, der wirtschaftliche Vernunft und soziales Engagement vereint. Genau das braucht die SPD. Wir in Baden-Württemberg werden profitieren von diesem Kandidaten. Er passt zu unserem Land wie kein anderer.
Wie viele Mandate strebt die Südwest-SPD bei der Bundestagswahl an?
Mast: Wir gehen davon aus, dass 22 Kandidaten auf der Landesliste drin sind.
