Bilkay Öney, Ministerin für Integration, hat heute ihre politischen Schwerpunkte für das Jahr 2012 vorgestellt. „Integration bedeutet Teilhabe und Chancengerechtigkeit, gleichzeitig sichert sie Wohlstand und sozialen Zusammenhalt“, sagte Öney. Daran orientierten sich alle Projekte und Initiativen, die das Integrationsministerium dieses Jahr auf die Agenda setze. „Migrantinnen und Migranten sollen Verantwortung für die Zukunft Baden-Württembergs übernehmen. Dazu brauchen wir gesellschaftliche, rechtliche und wirtschaftliche Verbesserungen für Menschen mit ausländischen Wurzeln“, so die Ministerin. Auf sechs Handlungsfeldern ist das Ministerium aktiv: Teilhabe an Bildung und Ausbildung, Teilhabe an Arbeit, Gesellschaftliche Teilhabe, Politische Teilhabe, Humane Flüchtlingspolitik und Kommunale Integrationsarbeit.
Teilhabe an Bildung und Ausbildung
Um Kindern und Jugendlichen mit ausländischen Wurzeln den Zugang zu Bildung und Ausbildung zu erleichtern, legt das Ministerium für Integration ein besonderes Augenmerk auf die Elternarbeit im Umfeld von Kindergarten und Schule. Öney: „Wir müssen die Eltern erreichen, wenn wir die Bildungschancen der Kinder verbessern wollen. Deshalb wollen wir die Eltern noch besser beraten und einbinden.“ Die Projekte sollen an bereits bestehenden Einrichtungen wie Familienzentren, Elterncafés und Stadtteilzentren andocken. Ein gutes Beispiel für gelungene Elternarbeit ist das Projekt „Mama lernt Deutsch“. Ziel der Kurse ist es, die Hemmschwelle gegenüber der Schule abzubauen, den Müttern das deutsche Schulsystem näher zu bringen und sie für schulische Belange ihrer Kinder zu sensibilisieren. Um Bildungspartnerschaften zwischen Bildungseinrichtungen und Eltern mit Migrationshintergrund zu stärken, ist das Integrationsministerium außerdem zusammen mit der Robert-Bosch-Stiftung und der Breuninger-Stiftung Träger des Projekts „Integration gemeinsam schaffen“.
Teilhabe an Arbeit
Der Bevölkerungsanteil von Menschen mit Migrationshintergrund spiegelt sich bislang nicht in der Verwaltung wider. „Hier besteht großer Nachholbedarf“, so die Ministerin. Ziel der Landesregierung sei es deshalb, den Anteil der Migranten bei Auszubildenden und Beschäftigten der Landesverwaltung zu erhöhen. „Die interkulturelle Öffnung ist kein Gnadenakt, sondern ein Beitrag zu einer modernen, kundenorientierten und effizienten Verwaltung.“ In Zusammenarbeit mit dem Innenministerium Baden-Württemberg bereitet das Integrationsministerium ein Pilotprojekt für die Polizei im Land vor. Gezielt sollen Menschen mit ausländischer Staatsbürgerschaft oder mit Migrationshintergrund für eine Tätigkeit bei der Polizei gewonnen werden. Um die interkulturelle Kompetenz gerade bei Personalverantwortlichen und Führungskräften zu stärken, wird die Landesregierung spezielle Schulungen und Informationen anbieten. In Kooperation mit der Landeszentrale für politische Bildung und der Pädagogischen Hochschule Schwäbisch Gmünd gibt es bereits einen E-Learning-Kurs „Erwerb interkultureller Kompetenzen“. Der erste Kurs hat im Oktober 2011 begonnen, aufgrund der großen Nachfrage findet schon im Februar der zweite Kurs statt.
Mit dem Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz (BQFG) des Bundes geht der Rechtsanspruch auf Prüfung der Gleichwertigkeit ausländischer Abschlüsse einher. Das Gesetz wird am 1. April 2012 in Kraft treten und ist auf Landesebene umzusetzen. „Für Berufe, die in die Kompetenz der Länder fallen, hat das Integrationsministerium die Federführung übernommen und koordiniert den Gesetzgebungsprozess zwischen den beteiligten Ressorts“, sagte Ministerin Öney. Leider habe der Bund die Beratung und die Nachqualifizierung als wichtige Bedingungen eines erfolgreichen Anerkennungsverfahrens nicht geregelt. „Ein deutlich höherer Informations- und Beratungsbedarf ist aber schon jetzt absehbar“, so Öney. Das Ministerium strebe deshalb eine Kooperation mit dem Netzwerk „Integration durch Qualifizierung“ an. Träger des IQ-Netzwerkes sind das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, das Bundesministerium für Bildung und Forschung und die Bundesagentur für Arbeit.
Gesellschaftliche Teilhabe
Vor kurzem hat in Stuttgart die Auftaktveranstaltung des Netzwerks Migration und Soziale Sicherheit (NEMIGUSS) stattgefunden. Die Partner gaben damit den Startschuss für die Informationsreihe „Arbeit, Gesundheit, Vorsorge“. Ziel dieser Reihe ist es, Migrantinnen und Migranten besser über die Angebote der sozialen Sicherungssysteme sowie der Gesundheitsvorsorge zu informieren. „Altersarmut und Unterversorgung bedrohen viele Existenzen von Migrantinnen und Migranten. Mit dem Modellprojekt in Stuttgart gehen wir gezielt gegen Informationsdefizite vor“, so Öney. In den kommenden zwei Jahren werde man wichtige Erfahrungen sammeln, die auch anderen Regionen zu Gute kommen sollen.
Die Bekämpfung von Zwangsverheiratung und Gewalt im Namen der Ehre ist ein weiterer Arbeitsschwerpunkt. Das Ministerium will – sobald der Landtag den Haushalt des Integrationsministeriums verabschiedet hat – die erfolgreiche Arbeit der Stuttgarter Beratungsstelle YASEMIN und der Online-Beratung SIBEL finanziell unterstützen. Weitere Bündnispartner sollen hinzukommen.
Die im November 2011 bekannt gewordene Terrorspur der Zwickauer Neonazi-Zelle und die Studie „Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ von Professor Heitmeyer (Universität Bielefeld) zeigen, wie wichtig Präventionsarbeit gegen Extremismus ist. „Menschenfeindlichkeit und Diskriminierung von Minderheiten haben in Baden-Württemberg keinen Platz“, sagte Öney. Auf Initiative des Integrationsministeriums hätten die beiden großen Kirchen im Land, die jüdische Gemeinde und die muslimischen Mitglieder des Runden Tisches Islam mit einer Erklärung gegen Menschenfeindlichkeit ein sichtbares Zeichen für eine friedliches Miteinander gesetzt. Das Ministerium unterstützt die Verbreitung der Aktion „Schule ohne Rassismus“. Durch die finanzielle Förderung soll die Arbeit im Land sichergestellt werden.
Politische Teilhabe
Die deutsche Staatsbürgerschaft ist ein wichtiger Schritt zur Integration. Die Landesregierung verfolgt deshalb das Ziel, mehr Migranten für die Einbürgerung zu gewinnen. „Mit einem Ideenwettbewerb starten wir im Frühjahr eine Einbürgerungskampagne im Südwesten“, so die Ministerin. Zudem habe das Ministerium begonnen, die Verwaltungspraxis einbürgerungsfreundlicher zu gestalten. Wo rechtlich möglich, nimmt das Land Mehrstaatigkeit hin und erleichtert die Einbürgerung für ältere Menschen, die schon länger in Deutschland leben. Zudem ist eine Befragung von Eingebürgerten und Einbürgerungsbehörden geplant, um Defizite im Verfahren zu erkennen und möglichst auszuräumen.
Im Rahmen des Integrationsmonitoring wird im Frühjahr auch eine repräsentative Studie zum Zusammenleben von Migranten und Einheimischen vorliegen. Ziel der Umfrage ist es, Erkenntnisse aus Sicht der Mehrheitsbevölkerung zu gewinnen: Wo gibt es Probleme? Wo muss Politik handeln?
Humane Flüchtlingspolitik
Ministerin Öney kündigte einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik an: „Wir wollen weg vom bisherigen Leitmotiv der Abschreckung hin zu einer Aufnahme- und Unterbringungspraxis sowie Leistungsgewährung, die an den Bedürfnissen der Flüchtlinge ausgerichtet ist.“ Besonderes Augenmerk liegt auf schutzbedürftigen Personen wie Traumatisierten und unbegleiteten Minderjährigen. Vorbehaltlich der abschließenden Haushaltsberatungen sieht das Land deshalb auch eine finanzielle Förderung der fünf psychosozialen Zentren in Baden-Württemberg vor. Um das System der Flüchtlingsaufnahme zu evaluieren, hat das Integrationsministerium zusammen mit Innenministerium, Sozialministerium, kommunalen Landesverbänden, Liga der freien Wohlfahrtspflege und Flüchtlingsrat eine Arbeitsgruppe eingerichtet. Zentrale Themen sind: Standards für Gemeinschaftsunterkünfte, Unterbringungsdauer, Lockerungen des Sachleistungsprinzips, kompetente Unterbringung und Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen sowie anderer schutzbedürftiger Personen. Ministerin Öney strebt ein novelliertes Flüchtlingsaufnahmegesetz an.
Kommunale Integrationsarbeit
Integration findet vor Ort statt: in den Städten, Gemeinden und Landkreisen. „Die Landesregierung trägt der kommunalen Verantwortung Rechnung, indem sie die Pauschalzuweisungen erhöhen wird“, sagte Öney. Zudem erarbeite das Ministerium zusammen mit den kommunalen Landesverbänden neue Förderrichtlinien für die Vergabe der Landesmittel. Ziel sei es, Einzelförderungen zu vereinheitlichen und durch die Konzentration auf Schwerpunkte mehr Wirkung zu erreichen. Handlungsfelder sind: „Sprachförderung und Elternarbeit“, „Antidiskriminierung“ und „Zusammenarbeit mit Migrantenorganisationen“.
