Der Parteikonvent der SPD hat mit großer Mehrheit für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union gestimmt. Vorwärts EXTRA sprach mit Gernot Erler, Bundestagsabgeordneter aus Freiburg und Spitzenkandidat der SPD Baden-Württemberg zur Bundestagswahl.
Der Parteivorstand und der Parteikonvent haben mit großer Mehrheit die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen beschlossen. Ist das die richtige Entscheidung für die SPD?
Ich habe im Konvent zugestimmt. Es ist richtig zu versuchen, unsere zentralen Programmpunkte wie Mindestlohn, gleiches Geld für gleiche Arbeit, Solidarrente, bessere Pflege, mehr Investitionen in Bildung und Infrastruktur sowie für die Kommunen und auch die doppelte Staatsbürgerschaft zum verbindlichen Programm der nächsten Regierung zu machen.
Welche Chancen bringt eine Große Koalition für das Land?
Von Großen Koalitionen wird mit Recht viel erwartet. Die Eurokrise wird wieder auf die Tagesordnung kommen. Große Anstrengungen werden auch der Neuanschub der Energiewende und die nachhaltige Sicherung unserer sozialen Sicherungssystem mit dem Megathema Rente erfordern. Bei diesen Herausforderungen bietet die mögliche große Regierungsmehrheit tatsächlich Chancen.
Welche zentralen Hauptforderungen sind für die SPD unverzichtbar?
Auch in der Öffentlichkeit ist klar geworden, dass ohne den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn mit uns nichts gehen wird. Im Beschluss des Parteikonvents vom 20. Oktober sind insgesamt 10 Punkte für unverzichtbar erklärt worden. Damit haben wir eine klare Ausgangsposition für die folgenden, sicher schwierigen Verhandlungen.
Wie sieht der weitere zeitliche Fahrplan für die Koalitionsverhandlungen aus?
Wir stellen Gründlichkeit, Qualität und Erfolg vor Geschwindigkeit bei den Verhandlungen, werden aber keine Zeit verlieren. Ein konkreter Zeitplan liegt in der Hand der Gremien, die jetzt gebildet werden.
Wann ist mit einem Mitgliederentscheid zu rechnen?
Der kommt, wenn der Parteivorstand am Ende die Verhandlungen als so erfolgreich ansieht, dass man das Ergebnis der Mitgliedschaft zur Entscheidung vorlegen kann. Jede Benennung von einem Datum wäre aus heutiger Sicht aber spekulativ.
