WEINGARTEN

1. Jeder Mensch braucht Zugang zum Recht! Wir stehen für eine flächendeckende, wohnortnahe Versorgung mit Justizeinrichtungen. Dank Beratungs- und Prozesskostenhilfe findet jeder mit seinen berechtigten Anliegen bei der Justiz Gehör.

2. Für eine moderne, bürgerfreundliche Justiz! Wir wollen eine Justiz, die ihre Dienste im 21. Jahrhundert auch in elektronischer Form anbietet. Immer mehr Verfahren können ganz oder teilweise online abgewickelt werden.

3. Mehr Mitbestimmung in der Justiz! Wir haben die Unabhängigkeit der Dritten Gewalt weiter gestärkt. Die Justizbediensteten werden künftig verstärkt in Angelegenheiten der Justiz mitreden.

4. Hoheitliche Aufgaben zum Staat! Rechtsprechung, Strafverfolgung und Strafvollzug sind nichts für Private! In diesen Bereichen ist das Gemeinwohl beim Staat am besten aufgehoben. Die Teilprivatisierung der JVA Off enburg haben wir daher rückgängig gemacht.

5. Sicherungsverwahrung − sicher und verfassungskonform! Eine der größten Herausforderungen für den Rechtsstaat: Ein Täter hat seine Strafe verbüßt, stellt aber noch eine Gefahr für die Allgemeinheit dar. In Baden-Württemberg haben wir alles für eine verfassungskonforme Sicherungsverwahrung getan.

6. Jugendkriminalität besser bekämpfen! Wir wollen auf Jugendkriminalität schnell, abgestimmt und angemessen reagieren. Mit den Häusern des Jugendrechts verwirklichen wir so viel Hilfe wie möglich und so viel Strafe wie nötig.

7. Resozialisierung fördern! Wir wollen jedem eine zweite Chance geben, straff rei in der Gesellschaft zu leben. Dafür haben wir die Angebote zu Resozialisierung, wie z. B. „Projekt Chance“ oder die Initiative „Schwitzen statt Sitzen“, gestärkt und ausgebaut.

8. Strafvollzug modern gestalten! Wir setzen uns für einen menschenwürdigen Strafvollzug entsprechend der höchstrichterlichen Rechtsprechung ein. Therapieangebote und eine sinnvolle Beschäftigung spielen dabei eine zentrale Rolle. Die Vollzugsanstalten werden − wo nötig − modernisiert.

9. Ehrenamtliches Engagement anerkennen! Die Justiz lebt von den Menschen, die sich in ihr engagieren. Ob Schöffi nnen, ehrenamtliche Richter, Bewährungshelfer, ehrenamtliche Betreuerinnen − ohne sie wäre unser Rechtssystem viel ärmer! Wir fördern das Bewusstsein für diesen wichtigen Dienst an der Gesellschaft.

10. Für Chancengleichheit auch in Spitzenämtern! Frauen haben schon heute einen starken Stand in der Justiz Baden-Württembergs. Wir setzen uns dafür ein, dass sie auch in Spitzenpositionen, vor allem bei den Bundesgerichten, angemessen repräsentiert sind.