Schwäbische Zeitung vom 21.05.2014 (Auszug/ Abschrift)
Freiwillige Leistungen müssen auf den Prüfstand
WEINGARTEN (dre) - Kaum Spielraum für Investitionen, jeder Euro muss zweimal umgedreht werden. .... Die Schwäbische wollte von den Fraktionen wissen, wo sie Handlungsspielräume für die Haushaltsstrukturkommission sehen und wo auf keinen Fall gespart werden darf.
Für die SPD antwortet Udo Mann, der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Gemeinderat:
Die Einrichtung der Haushaltsstrukturkommission resultiert aus Anträgen der SPD bei den Haushaltsberatungen im Jahr 2012 und zuletzt im Dezember 2013. Deutlich haben wir auf die angespannte Finanzlage der Stadt hingewiesen. Insbesondere die Gesamtverschuldung der Stadt in Summe von über 37 Millionen Euro machen uns erhebliche Sorgen.
Es ist nach Ansicht unserer Fraktion unumgänglich, die Pro-Kopf-Verschuldung - bisher sind es 1575 Euro pro Einwohner - deutlich unter den auch schon bedenklich hohen Landesdurchschnitt zu senken. Einnahmen und Ausgaben müssen wieder in ein angemessenes Maß gebracht werden. Aufgabe der Kommission ist es, die Fülle der in den letzten Jahrzehnten entstandenen Freiwilligkeitsleistungen zu prüfen, aber auch gewachsene Strukturen zu überdenken. Die Nutzung von Synergien bei teuren Geräten mit Nachbargemeinden darf nicht unbeachtet bleiben.
Auf mögliche Einnahmeverbesserungen weisen wir immer wieder in den Haushalsberatungen hin. Durch unsere Anträge zur Optimierung der Vergnügungssteuer und Einführung der Zweitwohnungssteuer konnten wir bereits erfolgreich zur Verbesserung der Haushaltssituation beitragen. Von der Verwaltung erwarten wir bei diesem Thema konstruktive Vorarbeit. Gemeinsam wollen wir erreichen, dass Weingarten einen ausgeglichenen Haushalt ohne Steigerung der Schuldenlast für die kommenden Generationen erhält.
Erschienen in der Schwäbischen Zeitung vom 21.05.2014
René Repasi, MdEP Karlsruhe
Vivien Costanzo, MdEP Offenburg
Paul Frank ist der SPD-Kandidat für die Landtagswahl, Vanessa Holly ist Ersatzbewerberin. Paul Frank tritt für die SPD im Wahlkreis 69 (Ravensburg) an, zu dem auch Weingarten gehört.
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