Integrationsministerin Bilkay Öney im Gespräch mit Flüchtlingen
Durch die angespannte weltpolitische Lage sind immer mehr Menschen auf der Flucht. Länder und Kommunen stehen bei der Unterbringung und Versorgung vor großen Herausforderungen. Wir sprachen mit Josip Juratovic (Heilbronn), Integrationsbeauftragter der SPD-Bundestagsfraktion.
Seit mehreren Monaten verzeichnet auch Baden-Württemberg steigende Flüchtlingszahlen. Wie müssen wir politisch damit umgehen?
Menschen, die aufgrund von Verfolgung und Diskriminierung in ihren Herkunftsländern in Not geraten sind, müssen und wollen wir helfen. Daran darf sich aus meiner Sicht nichts ändern.
Gleichzeitig müssen wir die Ängste und Vorbehalte der Bevölkerung ernst nehmen. Politiker dürfen dabei nicht dem Reiz populistischer Parolen erliegen. Statt uns ausschließlich auf das Verabschieden restriktiver Gesetze zu konzentrieren, sind wir verpflichtet, für ein positives Miteinander zu werben und durch Fakten das eine oder andere Vorurteil aus dem Weg zu räumen.
Nicht zuletzt ist es mir wichtig zu betonen, dass unser außenpolitisches Handeln so ausgerichtet sein muss, dass Flucht gar nicht erst notwendig wird.
Viele Länder und Kommunen stoßen bei der Unterbringung der Asylbewerber an ihre Grenzen. Wie kann der Bund die Kommunen unterstützen?
Die Lage der Kommunen ist zum Teil sehr ernst und der Bund darf sie auf keinen Fall mit ihren Problemen alleine lassen! Deshalb hat sich die Bundesregierung auf Einwirken der SPD entschlossen, die besonders betroffenen Kommunen mit zusätzlichen Mitteln zu unterstützen – und zwar schon in diesem Jahr.
Dabei wollen wir zusätzlich zu den bereits zugesagten Hilfen in einer Gesamthöhe von über 200 Millionen Euro die Bundesbeteiligung an den Kosten für Unterkunft und Heizung für das Jahr 2014 um 25 Millionen Euro erhöhen.
Hinzu kommt die Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes, die eine Entlastung der Kommunen um voraussichtlich 43 Millionen Euro pro Jahr mit sich bringt, sowie die Fokussierung der Programme „Soziale Stadt“ und der Programme aus den europäischen Fonds ESF und EHAP auf die kommunale Situation.
Welche Maßnahmen sind notwendig, um die Flüchtlinge zu integrieren?
Zugang zu Sprache und zu Arbeit ist immer die Voraussetzung für eine erfolgreiche Teilhabe in der Gesellschaft. Daher halte ich die Öffnung der Integrationskurse für Asylsuchende für eine wichtige Maßnahme.
Außerdem freue ich mich außerordentlich über den aktuellen Gesetzentwurf, der vorsieht, dass Asylsuchende schon nach drei Monaten Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen. Dies sind entscheidende Schritte in die richtige Richtung. Und dennoch bleibt jeder von uns in der Verantwortung, in seinem Alltag für ein positives und offenes Miteinander zu sorgen.
Der Bundestag und inzwischen auch der Bundesrat haben ein Gesetz verabschiedet, wonach Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina künftig als sogenannte sichere Herkunftsstaaten gelten. Was wird sich dadurch ändern?
Diese Einstufung der Westbalkanstaaten ist ein schwieriges Thema − für die SPD, aber auch für mich, da ich aufgrund meiner Herkunft und auch der Zuständigkeit im Auswärtigen Ausschuss vertiefte Kenntnisse über die Region habe.
Die Einstufung als sicher ist aus meiner Sicht akzeptabel, die niedrige Anerkennungsquote von 0,3 bis 0,5 Prozent bei Asylanträgen gibt uns hierbei Recht. Auch wenn das Asylgesetz nicht den richtigen Rahmen bietet, dürfen wir die betroffenen Menschen aus der Region – sehr häufig Roma − aber nicht allein lassen.
Wir brauchen eine europäische Gesamtstrategie für den Umgang mit Roma als größte europäische Minderheit.
