Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid zum Scheitern der Auffanglösung für die Schlecker-Beschäftigten

Veröffentlicht am 29.03.2012 in Bundespolitik

"Es ist ein bitterer Tag für die Beschäftigten bei Schlecker", sagte Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid heute in Stuttgart. Das Nein des bayrischen FDP-Wirtschaftsministers habe das endgültige Ende der Transfergesellschaft besiegelt. "Ich bin sehr traurig, das bei der Entscheidung nicht an Menschen, sondern an parteipolitisches Kalkül gedacht wurde. Wer kämpft, kann auch verlieren. Verloren haben aber heute ganz allein die 11.000 Menschen und ihre Familien."

"Das Nein ist umso verwunderlicher, da Bayern sich vor wenigen Tagen zur Beteiligung an der Bürgschaftslösung bekannt hatte. Heute ist der bayerische FDP-Wirtschaftsminister von der Fahne gegangen, obwohl sich Bayern für keinen Cent mehr verbürgen musste", sagte Schmid. "Hier zeigt sich, dass es nicht um Geld und Bürgschaften gegangen ist, sondern um die Positionierung einer Partei, die unter 5 Prozent liegt."

Schmid dankte dem bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer und dem Finanzminister Markus Söder. "Ministerpräsident und Finanzminister haben sich dafür ins Zeug gelegt, aber konnten ihren Koalitionspartner nicht überzeugen." Beide hätten ihren Respekt vor der guten Arbeit des Landes Baden-Württemberg gezeigt. Es lag ein Lösungsvorschlag vor, der fachlich bestehen konnte und rechtlich korrekt war.

Schmid dankte allen Ländern, die konstruktiv und unermüdlich an der Lösung zur Schaffung einer Transfergesellschaft mitgearbeitet hatten.

"Wir als Landesregierung, aber auch die Abgeordneten von CDU, SPD und GRÜNEN im Finanz- und Wirtschaftsausschuss des Landtags Baden-Württemberg haben alles getan, um ein Scheitern zu verhindern. Ich möchte mich bei der Ausschussvorsitzenden Tanja Gönner herzlich für Ihre konstruktive Arbeit bedanken".

Der Minister dankte den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Finanz- und Wirtschaftsministerium, die in den letzten Wochen Tage und Nächte an einer Lösung für die Schlecker Beschäftigten gearbeitet hatten. Insolvenzverwalter Arndt Geiwitz war im gesamten Verhandlungsprozess immer auf der Seite der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Schlecker.

 

Homepage SPD-Landesverband

Abgeordnete der SPD

Ortsverein bei Instagram

 

Instagram:

https://www.instagram.com/spd_wgt/

   

Unsere Landtagskandidaten 2026

Paul Frank ist der SPD-Kandidat für die Landtagswahl, Vanessa Holly ist Ersatzbewerberin. Paul Frank tritt für die SPD im Wahlkreis 69 (Ravensburg) an, zu dem auch Weingarten gehört. 

Jetzt Mitglied werden

Jetzt Mitglied werden

Online spenden

Online spenden

WebsoziInfo-News

30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung.  Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen

25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen

25.03.2026 17:50 Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts
Ich begrüße die Impulse von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ausdrücklich. Deutschland steht an einem Wendepunkt. Wir brauchen ein neues Wirtschaftsmodell: eines, das konsequent auf Innovation setzt, technologische Führerschaft ermöglicht und zugleich dafür sorgt, dass Wohlstand in der Breite der Gesellschaft ankommt. „Innovation und Gerechtigkeit sind die Grundlage für nachhaltiges Wachstum und breiten Wohlstand in Deutschland. Deshalb… Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts weiterlesen

Ein Service von websozis.info

Jetzt Mitglied werden

Jetzt Mitglied werden

Online spenden

Online spenden

Jetzt Mitglied werden

Jetzt Mitglied werden

Online spenden

Online spenden

Jetzt Mitglied werden

Jetzt Mitglied werden

Online spenden

Online spenden

Jetzt Mitglied werden

Jetzt Mitglied werden

Online spenden

Online spenden