Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid zum Scheitern der Auffanglösung für die Schlecker-Beschäftigten

Veröffentlicht am 29.03.2012 in Bundespolitik

"Es ist ein bitterer Tag für die Beschäftigten bei Schlecker", sagte Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid heute in Stuttgart. Das Nein des bayrischen FDP-Wirtschaftsministers habe das endgültige Ende der Transfergesellschaft besiegelt. "Ich bin sehr traurig, das bei der Entscheidung nicht an Menschen, sondern an parteipolitisches Kalkül gedacht wurde. Wer kämpft, kann auch verlieren. Verloren haben aber heute ganz allein die 11.000 Menschen und ihre Familien."

"Das Nein ist umso verwunderlicher, da Bayern sich vor wenigen Tagen zur Beteiligung an der Bürgschaftslösung bekannt hatte. Heute ist der bayerische FDP-Wirtschaftsminister von der Fahne gegangen, obwohl sich Bayern für keinen Cent mehr verbürgen musste", sagte Schmid. "Hier zeigt sich, dass es nicht um Geld und Bürgschaften gegangen ist, sondern um die Positionierung einer Partei, die unter 5 Prozent liegt."

Schmid dankte dem bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer und dem Finanzminister Markus Söder. "Ministerpräsident und Finanzminister haben sich dafür ins Zeug gelegt, aber konnten ihren Koalitionspartner nicht überzeugen." Beide hätten ihren Respekt vor der guten Arbeit des Landes Baden-Württemberg gezeigt. Es lag ein Lösungsvorschlag vor, der fachlich bestehen konnte und rechtlich korrekt war.

Schmid dankte allen Ländern, die konstruktiv und unermüdlich an der Lösung zur Schaffung einer Transfergesellschaft mitgearbeitet hatten.

"Wir als Landesregierung, aber auch die Abgeordneten von CDU, SPD und GRÜNEN im Finanz- und Wirtschaftsausschuss des Landtags Baden-Württemberg haben alles getan, um ein Scheitern zu verhindern. Ich möchte mich bei der Ausschussvorsitzenden Tanja Gönner herzlich für Ihre konstruktive Arbeit bedanken".

Der Minister dankte den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Finanz- und Wirtschaftsministerium, die in den letzten Wochen Tage und Nächte an einer Lösung für die Schlecker Beschäftigten gearbeitet hatten. Insolvenzverwalter Arndt Geiwitz war im gesamten Verhandlungsprozess immer auf der Seite der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Schlecker.

 

Homepage SPD-Landesverband

Abgeordnete der SPD

Ortsverein bei Instagram

https://www.instagram.com/spd_wgt/

Unsere Landtagskandidaten 2026

Paul Frank ist der SPD-Kandidat für die Landtagswahl, Vanessa Holly ist Ersatzbewerberin. Paul Frank tritt für die SPD im Wahlkreis 69 (Ravensburg) an, zu dem auch Weingarten gehört. 

Jetzt Mitglied werden

Jetzt Mitglied werden

Online spenden

Online spenden

WebsoziInfo-News

03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen

23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen

20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen

Ein Service von websozis.info

Jetzt Mitglied werden

Jetzt Mitglied werden

Online spenden

Online spenden

Jetzt Mitglied werden

Jetzt Mitglied werden

Online spenden

Online spenden

Jetzt Mitglied werden

Jetzt Mitglied werden

Online spenden

Online spenden

Jetzt Mitglied werden

Jetzt Mitglied werden

Online spenden

Online spenden