Die europäische Bankenunion ist in trockenen Tüchern. Nach der gemeinsamen Bankenaufsicht Ende 2013 hat das Europäische Parlament am Dienstag auch den europaweiten Regeln für Sparerschutz und der Abwicklung von maroden Banken zugestimmt. „Was vor Jahren keiner für möglich hielt, wurde innerhalb kürzester Zeit Realität. Das Mammutprojekt europäische Bankenunion ist ein Meilenstein für mehr Krisenfestigkeit an den Finanzmärkten und Beweis für die Handlungsfähigkeit Europas“, so der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter Simon.
„Sowohl für die Krisenvorsorge als auch für die Krisenbewältigung hat Europa jetzt das nötige gemeinschaftliche Instrumentarium an der Hand. Chaostage wie bei der Rettung der zypriotischen Banken wird es nicht mehr geben.“
„Das neue Regelwerk trägt klar die Handschrift des Europaparlaments: Stärkere demokratische Kontrolle bei der Bankenaufsicht, einfachere Entscheidungsstrukturen bei der Abwicklung und höhere Mittel für die Ausstattung der Sicherungssysteme“, unterstreicht Peter Simon. „Wir haben den Vorschlag der Mitgliedstaaten in vielen Punkten nachgebessert. Der Steuerzahler rückt dadurch aus der vordersten Schusslinie und ist bei zukünftigen Schieflagen der Banken besser geschützt als je zuvor.“
Das gilt auch für die Guthaben auf Sparbüchern und Girokonten. Dafür hatte sich Peter Simon als Verhandlungsführer des EU-Parlaments für die Einlagensicherungssysteme erfolgreich eingesetzt: „Bei Bankenrettungen sind Einlagen unter 100.000 Euro ohne Wenn und Aber tabu. Dafür müssen die Banken erstmals bereits im Voraus nationale Fonds aufbauen, die dann im Notfall einspringen. Vertrauen ist gut, aber volle Sicherungsfonds der Banken sind besser“, unterstreicht Peter Simon. Auf seine Initiative hin hat auch die bewährte Institutssicherung der Sparkassen sowie der Volks- und Raiffeisenbanken weiterhin Bestand.
„Auch wenn der Praxistest noch aussteht, haben wir die Voraussetzungen geschaffen, um den Teufelskreis zwischen Staatshaushalten und kriselnden Banken zu durchbrechen. Risiko und Haftung stehen endlich wieder im Einklang“, stellt Peter Simon klar. Deshalb werde das Europäische Parlament auch bei der noch festzulegenden Bankenabgabe für den Abwicklungsfonds keine Zugeständnisse machen. „Einen Kuhhandel auf dem Rücken der Sparkassen und kleinen Banken darf es nicht geben. Für uns gilt nach wie vor der Grundsatz: Wer mehr riskiert, der zahlt auch mehr“, so Peter Simon abschließend.
