WEINGARTEN

Auf dem Landesparteitag wurden die nach wie vor bestehenden großen Vorbehalte gegen ein Bündnis mit der Union deutlich. „Eine große Koalition ist etwas anderes als ein gemähtes Wiesle“, erklärte SPD-Landeschef Nils Schmid. Die Mitgliederbefragung dazu werde mit Sicherheit kein Spaziergang. Auch nach den Worten von Gastredner Olaf Scholz, Erster Bürgermeister in Hamburg, ist eine große Koalition noch längst nicht ausgemachte Sache. „Es muss etwas Vernünftiges dabei rauskommen.“

Wir schaffen Zukunft

Vor diesem Hintergrund hat der Parteitag einen Forderungskatalog („Wir schaffen Zukunft“) für die möglichen Koalitionsgespräche beschlossen. Darin werden unter anderem Mittel des Bundes für den Ausbau von Bildungsvorhaben und für die Betreuung von Kindern ab dem ersten Lebensjahr bis zum letzten Schuljahr gefordert. „Allein in Baden-Württemberg sind hierfür 2,5 Milliarden Euro jährlich zusätzlich nötig“, heißt es in dem Papier, das die Delegierten fast einstimmig verabschiedeten. Die Länder und Kommunen bräuchten hierzu mehr Geld. Mehr „Chancengerechtigkeit für Kinder“ soll mit Steuererhöhungen finanziert werden. Darüber hinaus wird in der Resolution auf weitere Punkte im Regierungsprogramm Bezug genommen. Dazu gehört die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns von mindestens 8,50 Euro.

Vorfahrt für Bildung

Nils Schmid hat auf dem Parteitag angekündigt, die SPD Baden-Württemberg mit einer stärkeren Fokussierung auf Bildungsgerechtigkeit fit für die Landtagswahl 2016 zu machen. „Bildung hat Vorfahrt“, betonte der SPD-Landesvorsitzende. Er werde nicht zulassen, dass aus der Schuldenbremse eine Chancenbremse werde, sagte er mit Blick auf das Jahr 2020, wenn die Bundesländer keine neuen Schulden mehr aufnehmen dürfen. „Bei der Streichung der Lehrerstellen ist das letzte Wort noch nicht gesprochen“, so Nils Schmid. „Der Abbau von 11.600 Stellen ist nicht in Stein gemeißelt.“ Er bot den anderen Parteien Gespräche über einen Schulfrieden im Land an.

Leitantrag Berufliche Bildung

Einstimmig wurde der Leitantrag des SPD-Landesvorstands zur Stärkung der beruflichen Bildung angenommen. In ihm wird der Ausbau der beruflichen und dualen Ausbildung gefordert, damit der Fachkräftemangel behoben und der Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg nachhaltig gesichert werden kann. Jedem Jugendlichen und jungen Erwachsenen muss das Recht auf einen Ausbildungsplatz gewährleistet sein. Die SPD Baden-Württemberg will den Ausbau der Zusammenarbeit und die bessere Vernetzung von Schulen, Trägern, Verbänden und Betrieben und eine möglichst individuelle Förderung und Unterstützung jedes Einzelnen von der Schule bis zum Abschluss der Ausbildung. Die Förderung von Weiterbildungsangeboten für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer soll ausgebaut werden, auch durch den Anspruch auf Bildungsurlaub. Mit der Umsetzung des Landesanerkennungsgesetztes sollen ausländische Schul- und Berufsabschlüsse schneller geprüft und anerkannt werden.

Spitzenduo für die Europawahl

Evelyne Gebhardt und Peter Simon sind das Spitzenduo der SPD Baden-Württemberg für die Europawahl 2014. Auf dem Parteitag wurden sie mit jeweils großer Mehrheit nominiert. Dabei wurde auch eine Resolution zur Europapolitik verabschiedet. Darin fordert der Parteitag eine institutionelle Weiterentwicklung der Europäischen Union, die eine gemeinsame und solidarische Wirtschafts-, Sozialund Finanzpolitik sowie die Außen- und Sicherheitspolitik einschließt.

Änderung des Landtagswahlrechts

Mit großer Mehrheit wurde der Antrag der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) zur Änderung des Landtagswahlrechts angenommen. Ab der Landtagswahl 2016 soll ein Listenwahlrecht mit zwei Stimmen eingeführt werden, damit über das so genannte Reißverschlussverfahren der Frauenanteil im Landtag erhöht wird.

Bekämpfung des Rechtsradikalismus

In einem auf Initiative der Jusos beschlossenen Antrag wird das Innenministerium aufgefordert, bis Ende des Jahres alle Informationen über die Aktivitäten der NSU in Bezug auf Baden-Württemberg zusammenzustellen. Diese sollen auf einem außerordentlichen Landesparteitag zum Thema „Bekämpfung des Rechtsradikalismus“ im März 2014 vorgelegt werden.

Wahlen zum Landesvorstand

Vorsitzender

Nils Schmid 71,5 % (208 Ja-Stimmen)

Stellvertretende Vorsitzende

Leni Breymaier 75,2 % (224 Ja-Stimmen)
Lars Castellucci 67,6 % (202 Ja-Stimmen)
Peter Friedrich 60,3 % (181 Ja-Stimmen)
Hilde Mattheis 56,0 % (168 Ja-Stimmen)

Generalsekretärin

Katja Mast 54,7 % (163 Ja-Stimmen)

Schatzmeister

Karl-Ulrich Templ 93,5 % (273 Ja-Stimmen)

BeisitzerInnen

Lothar Binding, Udo Lutz, Saskia Esken, Sabine Wölfle, Gabi Rolland, Rita Schwarzelühr-Sutter, Frederick Brütting, Daniela Harsch, Roman Götzmann, Parsa Mavi, Claudia Schöning-Kalender, Andreas Stoch, Annette Sawade, Stella Kirgiane-Efremidis, Malin Melbeck, Rudolf Luz, Markus Herrera Torrez, Rebecca Hummel, Dejan Perc, Jens Löw