Evelyne Gebhardt (SPD) will keine Geschäfte durch die Hintertür zulassen
Evelyne Gebhardt (SPD) will keine Geschäfte durch die Hintertür zulassen
Das Europäische Parlament hat auf Initiative der sozialdemokratischen Fraktion die besondere Stellung des Gesundheitswesens in der Europäischen Union gerettet. Ausgehend von den Liberalen war der Versuch unternommen worden, das Gesundheitswesen durch die Hintertür in den Bereich allgemeiner Dienstleistungen geschäftlicher Art zu schmuggeln. "Wir konnten das abwehren und die herausgehobene Stellung des Gesundheitswesens erhalten", erklärte die SPD- Abgeordnete Evelyne Gebhardt als Koordinatorin im Binnenmarktausschuss und "Mutter der Dienstleistungsrichtlinie" nach der Abstimmung. Das Plenum folgte damit der sozialdemokratischen Berichterstatterin Bernadette Vergnaud, die eine eigene Richtlinie für die Gesundheitsdienste anstrebt.
Damit soll verhindert werden, dass die zunehmende Mobilität der Patienten und Fachkräfte im Gesundheitswesen zu einem Preiswettbewerb nach unten mit Einbußen an Qualität führt.
Vielmehr müssten die Prinzipien des Zugangs für jedermann, hoher Qualität, der Sicherheit und der Solidarität sichergestellt werden. Die Gesundheitsdienste dürften als höheres Gut der Europäischen Union nicht dem freien Wettbewerb untergeordnet werden.
Gesundheitskommissar Markos Kyprianou hatte Evelyne Gebhardt bereits in der Debatte zugesichert, die Kommission wolle diesen Weg mitgehen ohne die nationalen Gesundheitssysteme zu beeinträchtigen
Homepage SPD-Landesverband
René Repasi, MdEP Karlsruhe
Vivien Costanzo, MdEP Offenburg
Paul Frank ist der SPD-Kandidat für die Landtagswahl, Vanessa Holly ist Ersatzbewerberin. Paul Frank tritt für die SPD im Wahlkreis 69 (Ravensburg) an, zu dem auch Weingarten gehört.
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
Ein Service von websozis.info