Am 24. Februar 2023 jährte sich der Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im vergangenen Jahr. Dieser Angriffskrieg ist eine globale Zäsur – eine Zeitenwende. Die gute Nachricht nach einem Jahr des Krieges ist: Präsident Putins imperiales Ziel, die Ukraine innerhalb weniger Tage zu überrennen, ist krachend gescheitert. Sein Angriffskrieg hat die Ukrainerinnen und Ukrainer als freie und souveräne europäische Nation zusammengeschweißt. Auch Putins Kalkül, mit seinem imperialistischen Angriffskrieg durchzukommen, weil die Europäische Union und das transatlantische Bündnis seiner Meinung nach zu schwach und zerstritten wären, ist gescheitert. Die Europäische Union und die NATO haben zu einer neuen Geschlossenheit gefunden, die viele nicht für möglich gehalten hätten.
Deutschland kommt eine besondere Verantwortung zu. Im Einklang mit unseren Partnern, allen voran den USA, müssen und werden wir alles Notwendige dafür zu tun, um die Ukraine in die Lage zu versetzen, ihr Recht auf Selbstverteidigung auszuüben und gleichzeitig eine Eskalation zwischen Russland und der NATO zu verhindern. Bundeskanzler Olaf Scholz hat in seiner Regierungserklärung diese Woche einmal mehr deutlich gemacht: Putin darf diesen Krieg nicht gewinnen und die Ukraine darf ihn nicht verlieren.
Die Ukraine will, dass dieser Krieg endet – vom ersten Kriegstag an. Wir wollen, dass dieser Krieg endet – vom ersten Kriegstag an. Deshalb unterstützen wir die Ukraine finanziell, wirtschaftlich und auch mit militärischer Ausrüstung solange, wie es nötig ist: mit mehr als 14 Milliarden Euro in den vergangenen zwölf Monaten – ein großer und unserem Land angemessener Betrag. Frieden schaffen bedeutet auch, sich Aggression und Unrecht klar entgegenzusetzen. Würde die Ukraine aufhören, sich zu verteidigen, wäre das kein Frieden, sondern das Ende der Ukraine.
Seit Kriegsbeginn verfolgt Bundeskanzler Olaf Scholz eine Strategie, die Länder einzubinden, die sich der Verurteilung des russischen Angriffskriegs noch nicht angeschlossen haben. In der vergangenen Woche hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen eine klare Botschaft an Präsident Putin gerichtet: Ziehen Sie Ihre Truppen zurück! Dann ist dieser Krieg augenblicklich vorbei. Je früher Putin begreift, dass er seine imperialistischen Ziele nicht erreicht und dass die internationale Gemeinschaft seinen Völkerrechtsbruch nicht duldet, desto größer ist die Chance auf ein Ende dieses Krieges. Deshalb stehen wir so fest an der Seite der Ukraine bei der Verteidigung ihrer Souveränität und territorialen Integrität.
Putins Angriffskrieg gegen das Nachbarland Ukraine ist eine Zäsur der bisherigen europäischen Friedensordnung seit dem Ende des Kalten Krieges. Mit seiner Entscheidung, diesen Krieg zu beginnen, hat der russische Präsident eine neue Phase der Unsicherheit in den internationalen Beziehungen eingeleitet, deren Folgen noch lange nachwirken werden. Den gewachsenen Herausforderungen begegnen wir mit dem Sondervermögen Bundeswehr, das Olaf Scholz drei Tage nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine angekündigt und der Deutsche Bundestag im vergangenen Jahr beschlossen hat. Wir investieren in die Sicherheit Deutschlands – in die Bundeswehr, in unsere Energieinfrastruktur, in die Zukunft unserer Wirtschaft und Energieversorgung. Wir beschleunigen den Ausbau erneuerbarer Energien – das war schon vor der Zeitenwende richtig, jetzt ist diese Aufgabe noch wichtiger.
Die Folgen des Krieges sind auch in Deutschland zu spüren. Deshalb haben wir seit dem vergangenen Jahr mit umfangreichen Maßnahmenpaketen für Entlastungen gesorgt, von denen gerade Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen profitieren. Wir haben alles dafür getan, dass Energie bezahlbar bleibt und niemand überfordert wird. Bereits im Dezember hat der Bund die Abschlagszahlungen für Gas und Fernwärme übernommen. Diese Woche sind nun die Energiepreisbremsen in Kraft getreten. Damit deckeln wir den Preis für einen Großteil des Energieverbrauchs von privaten Haushalten und Unternehmen bei Strom, Gas und Fernwärme – rückwirkend zum 1. Januar 2023. Für Menschen, die mit Öl oder Pellets heizen, haben wir auch Entlastungen durchgesetzt, die das Bundeswirtschaftsministerium jetzt rasch umsetzen muss. Für uns gilt der Satz von Olaf Scholz: Wir lassen niemanden alleine. So sichern wir den Zusammenhalt nach innen und außen.
