SPD fordert Geld für B 30-Süd
BERLIN (sz) - Der SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Gerster und Norbert Zeller, Landtagsabgeordneter der Bodenseeregion, starten eine neue Initiative, für wichtige Verkehrsprojekte in der Region Oberschwaben-Bodensee. In einem Schreiben an Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer fordern sie, einen Teil der erwarteten Steuermehreinnahmen von 61 Milliarden Euro in Verkehrsinfrastrukturprojekte zu investieren.
Vor allem seien den Abgeordneten die B 30 Ravensburg-Süd, die B 31 Friedrichshafen, die Ortsumgehungen B 311 Unlingen und die B 31 Überlingen wichtig, teilte die SPD der „Schwäbischen Zeitung“ in einer Presseerklärung mit. „Unsere Region wartet schon lange auf den Bau dieser vier Ortsumfahrungen. Ein Baubeginn ist überfällig“, schreiben die beiden SPD-Abgeordneten in ihrem Schreiben an Ramsauer. „Auf Grund der anspringenden Konjunktur und den damit verbundenen Steuermehreinnahmen stehen der Bundesregierung jetzt genug Mittel zur Verfügung, um diese vier Straßenprojekte in Angriff zu nehmen.“
„Die am Mittwoch dieser Woche im Finanzausschuss des Bundestages vorgestellte und beratene Prognose des Arbeitskreises Steuerschätzung belegt eindeutig, dass mit 61 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen zu rechnen ist“, so Gerster. Auch in den Folgejahren ist mit deutlich höheren Einnahmen zu rechnen, weswegen die schwarz-gelbe Regierung jetzt die Chance hätte, sowohl die Neuverschuldung zu senken als auch etliche Verkehrsprojekte voran zu bringen. Laut einer neuen Zusammenstellung des Regierungspräsidiums belaufen sich die Gesamtkosten für die Ortsumfahrung Unlingen B 311 auf 12 Millionen Euro, für die Ortsumfahrung Ravensburg B 30 auf 48 Millionen Euro, für die B 31 Friedrichshafen auf 68 Millionen Euro und für die Umfahrung Überlingen B 31 auf 31 Millionen Euro.
„Die ganzen Beträge verteilen sich auf mehrere Jahre, sodass aus unserer Sicht bei entsprechendem politischen Willen der schwarz-gelben Bundesregierung jetzt der richtige Zeitpunkt für eine Zusage zum Baubeginn 2011 wäre“, so die beiden Abgeordneten. Sie wollen, dass die Projekte noch in den Bundeshaushalt 2011 aufgenommen werden. „Ende November wird dieser im Bundestag verabschiedet, und wir hoffen, dass die für unsere Region so bedeutsamen Straßenbauprojekte enthalten sind.“
(Erschienen: Schwäbische Zeitung 12.11.2010)
René Repasi, MdEP Karlsruhe
Vivien Costanzo, MdEP Offenburg
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