Eilbrief an Ramsauer

Veröffentlicht am 20.11.2010 in MdB und MdL

SPD fordert Geld für B 30-Süd

BERLIN (sz) - Der SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Gerster und Norbert Zeller, Landtagsabgeordneter der Bodenseeregion, starten eine neue Initiative, für wichtige Verkehrsprojekte in der Region Oberschwaben-Bodensee. In einem Schreiben an Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer fordern sie, einen Teil der erwarteten Steuermehreinnahmen von 61 Milliarden Euro in Verkehrsinfrastrukturprojekte zu investieren.

Vor allem seien den Abgeordneten die B 30 Ravensburg-Süd, die B 31 Friedrichshafen, die Ortsumgehungen B 311 Unlingen und die B 31 Überlingen wichtig, teilte die SPD der „Schwäbischen Zeitung“ in einer Presseerklärung mit. „Unsere Region wartet schon lange auf den Bau dieser vier Ortsumfahrungen. Ein Baubeginn ist überfällig“, schreiben die beiden SPD-Abgeordneten in ihrem Schreiben an Ramsauer. „Auf Grund der anspringenden Konjunktur und den damit verbundenen Steuermehreinnahmen stehen der Bundesregierung jetzt genug Mittel zur Verfügung, um diese vier Straßenprojekte in Angriff zu nehmen.“

„Die am Mittwoch dieser Woche im Finanzausschuss des Bundestages vorgestellte und beratene Prognose des Arbeitskreises Steuerschätzung belegt eindeutig, dass mit 61 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen zu rechnen ist“, so Gerster. Auch in den Folgejahren ist mit deutlich höheren Einnahmen zu rechnen, weswegen die schwarz-gelbe Regierung jetzt die Chance hätte, sowohl die Neuverschuldung zu senken als auch etliche Verkehrsprojekte voran zu bringen. Laut einer neuen Zusammenstellung des Regierungspräsidiums belaufen sich die Gesamtkosten für die Ortsumfahrung Unlingen B 311 auf 12 Millionen Euro, für die Ortsumfahrung Ravensburg B 30 auf 48 Millionen Euro, für die B 31 Friedrichshafen auf 68 Millionen Euro und für die Umfahrung Überlingen B 31 auf 31 Millionen Euro.

„Die ganzen Beträge verteilen sich auf mehrere Jahre, sodass aus unserer Sicht bei entsprechendem politischen Willen der schwarz-gelben Bundesregierung jetzt der richtige Zeitpunkt für eine Zusage zum Baubeginn 2011 wäre“, so die beiden Abgeordneten. Sie wollen, dass die Projekte noch in den Bundeshaushalt 2011 aufgenommen werden. „Ende November wird dieser im Bundestag verabschiedet, und wir hoffen, dass die für unsere Region so bedeutsamen Straßenbauprojekte enthalten sind.“

(Erschienen: Schwäbische Zeitung 12.11.2010)

 

Unsere Landtagskandidaten 2021

Das Team Wolf & Hertlein

Ortsverein bei Facebook


Besuchen Sie uns gerne auch auf Instagram unter dem Namen:spd_ov_weingarten  
   

Abgeordnete der SPD

Jetzt Mitglied werden

Jetzt Mitglied werden

Online spenden

Online spenden

WebsoziInfo-News

06.12.2021 13:16 SCHOLZ STELLT SEIN TEAM VOR
DIE NEUEN SPD-MINISTERINNEN UND MINISTER Vier Frauen, drei Männer. Olaf Scholz hat die SPD-Bundesministerinnen und -minister vorgestellt: „Sicherheit wird in den Händen starker Frauen liegen.“ Und Karl Lauterbach wird Gesundheitsminister. Es ist eine der letzten wichtigen Etappen, bevor am Mittwoch Olaf Scholz zum Bundeskanzler gewählt werden soll. Nach Grünen und FDP hat nun auch die

04.12.2021 18:31 PARTEITAG BESCHLIESST KOALITIONSVERTRAG
98,8 % FÜR DEN AUFBRUCH Mit überwältigender Mehrheit stimmt die SPD dem ausgehandelten Ampel-Koalitionsvertrag zu. Der designierte Kanzler Olaf Scholz unterstrich zuvor in seiner Rede auf dem digitalen SPD-Parteitag den verbindenden Fortschrittsanspruch der drei Parteien. „Aufbruch für Deutschland. Packen wir es an.“ Das nach vorn gerichtete Motto des digitalen SPD-Parteitags in hybrider Durchführung bestätigten die Delegierten mit

03.12.2021 10:57 CORONA-BESCHLÜSSE VON BUND UND LÄNDERN – „JETZT IST DIE ZEIT FÜR SOLIDARITÄT“
Der künftige Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Bevölkerung in Deutschland auf eine „große nationale Anstrengung“ zur Bekämpfung der Corona-Pandemie eingeschworen. Die Corona-Beschlüsse von Bund und Ländern im Überblick: „Es geht um eine große nationale Anstrengung, und es geht um Solidarität“, sagte Scholz am Donnerstag nach einer Schaltkonferenz mit der geschäftsführenden Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und

Ein Service von websozis.info

Jetzt Mitglied werden

Jetzt Mitglied werden

Online spenden

Online spenden

Jetzt Mitglied werden

Jetzt Mitglied werden

Online spenden

Online spenden

Jetzt Mitglied werden

Jetzt Mitglied werden

Online spenden

Online spenden

Jetzt Mitglied werden

Jetzt Mitglied werden

Online spenden

Online spenden