Doris Spieß: Haushaltsplanrede 2022

Veröffentlicht am 14.12.2021 in Gemeinderatsfraktion

SPD Fraktion Weingarten

„Wenn bei politischen Entscheidungen die Weitsicht fehlt“.

So titelte die SZ am vergangenen Samstag einen Kommentar. Leider stellt sich oftmals heraus, dass bei kommunalpolitischen Entscheidungen die „Weitsicht“ gefehlt hat. Erst im Nachhinein kommt die Erkenntnis. Einfacher ausgedrückt: Hinterher ist man immer schlauer!

Ja, wir würden uns auch gerne vor schwierigen Entscheidungen manchmal eine Glaskugel wünschen. Das würde viele Entscheidungen leichter machen.
Vor Allem bei Schuldzuweisungen! Dann hätte eben die Glaskugel Schuld, oder die falschen Strahlen, die von ihr ausgegangen sind!

Wenn wir heute den Haushalt beraten und darüber entscheiden, ob er eine gute Grundlage ist, das kommende Jahr finanzpolitisch zu überstehen und
wenn wir der Meinung sind, dass er im Großen und Ganzen in die richtige Richtung zeigt, dann können wir nur hoffen, dass wir in diesem Fall die richtige Entscheidung getroffen haben.

Wir tun dies in einer Zeit und nach einem Jahr, wo Vieles durch Einflüsse und Ereignisse von außen anders gekommen ist, als erwartet.
Vor genau einem Jahr, (am 14.Dez) haben wir den vergangenen Haushalt beschlossen. Kurz zuvor hatte hier eine Mehrheit entschieden, Weingarten nicht zum „Sicheren Hafen“ zu erklären“. Nach unserer Meinung eine falsche Entscheidung, der die Weitsicht gefehlt hat.

Die Pandemie hat zwar großen Einfluss auf die Gremienarbeit im Gemeinderat und in den Ausschüssen, sie hat auch große Auswirkungen auf die Arbeitsbedingungen im Rathaus. Die Auswirkungen auf das Zahlenwerk unseres Haushalts sind erfreulicherweise nur begrenzt. Er findet allenfalls seinen Niederschlag bei den Gewerbesteuereinnahmen.
Wichtig ist, dass letztendlich die Zahlen zueinander passen.
Der Haushalt ist in vielen Gremien vorberaten worden, viele Fragen wurden erläutert und beantwortet. Meine Vorredner haben viele Details erörtert.
Von der vierten Rednerin muss nicht alles nochmals erwähnt werden.
 
Deshalb will ich zu einigen uns wichtigen Punkten – passend zur Jahreszeit- unsere Wünsche äußern:

Beginnen möchte ich mit dem „Wesentlichen“, was eine Kommune hat:
dem Vermögen der Stadt und dem Personal, das es verwaltet.

Beim Personalbestand sind wir im Ranking (Personal zur Einwohnerzahl) bei Platz 16 von ca. 40 vergleichbaren Kommunen! Das ist bereits ein beachtlicher Platz. Zu wiederholten Forderungen nach einer Rankerhöhung ist zu sagen:
„Für die SPD ist es kein Qualitätsmerkmal, durch mehr Personalreduzierung in diesem Ranking einen Spitzenplatz zu erreichen. Im Gegenteil würde dies zu einer Qualitätsminderung bei den wichtigen Aufgaben der Daseinsvorsorge und Dienstleistung und zu noch mehr Druck und Belastung auf das Personal in dieser schwierigen Zeit führen!

Zu dem Vermögen der Stadt müssen wir leider sagen, dass wir es immer noch nicht kennen, obwohl die Doppik bereits vor 3 Jahren in Weingarten eingeführt worden ist. Das Kernstück der Doppik, die Eröffnungsbilanz fehlt noch immer. Wir verstehen nicht, wie die Abschreibungen im Haushalt auf Euro und Cent genau angegeben werden können, wenn die Basis für die Abschreibungen nicht bekannt ist. Sind die Zahlen bisher so etwas wie „Luftbuchungen“?
Hier wünschen wir, dass der neue Kämmerer diese Lücke, die der scheidende Kämmerer hinterlassen hat, bald schließt. Nur wenn wir die Eröffnungsbilanz haben, können wir sehen, ob die Stadt so wirtschaftet, dass sich ihr Vermögen vermehrt, ob es gleichbleibt oder gar verringert. Ohne die Eröffnungsbilanz bleibt die ganze Doppik-Rechnung ein Torso.

Während es ursprünglich so aussah, dass der Gesamtergebnishaushalt gerade so mit „Hängen und Würgen mit einem Plus von 4500 € ausgeglichen werden konnte, ist durch die veränderten Orientierungsdaten jetzt mehr Luft geschaffen worden. Dies macht erneut deutlich, wie stark der Haushalt von äußeren Faktoren abhängt. Mit diesem zusätzlichen Betrag können wir auf die Grundsteuererhöhung verzichten. Die Mittel werden also an die Bürgerinnen und Bürger weitergegeben.

Dies bedeutet aber auch, dass der Großteil der Investitionen weiterhin aus Umschichtungen im Vermögen oder durch Kreditaufnahme finanziert werden muss. Um das Investitionsprogramm zu stemmen ist geplant, wieder mehr Grundstücke zu verkaufen; in nur bescheidenem Umfang sollen neue Grundstücke erworben werden.

Eine ausreichende Grundstücksvorratshaltung ist für die Zukunft der Stadtentwicklung äußerst wichtig. Wir brauchen bei der Wohnungsknappheit dringend Flächen für den sozialen Wohnungsbau. Dazu muss das „Bündnis für bezahlbaren Wohnraum“ endlich nicht nur propagiert, sondern auch realisiert werden.

Wichtig ist uns auch, dass lange Zeit hinausgezögerte dringende Erhaltungsinvestitionen in unseren Gebäuden nicht nur im Haushalt stehen, sondern auch umgesetzt werden. Dies gilt im Haushaltsjahr 2022 besonders für die seit Jahren geplante Renovierung im Kornhaus, der Küchen- und Gasträume.
Wir hoffen und wünschen, dass sich für das Areal Martinshöfe bald ein zuverlässiger Nachinvestor findet, der bereit und in der Lage ist, mit uns diesen wesentlichen Teil unserer Stadtentwicklung zukunftsgerichtet zu gestalten.
Wir wünschen auch, dass in naher Zukunft noch deutlich mehr Innenverdichtung ermöglicht und vorgenommen wird!

Das 14 Nothelfer mit Immobilien und Gelände sehen wir bei dem Investor Steiger in guten Händen und hoffen, dass er seine Pläne und Vorstellungen mit ca. 80% Medizin/Pflegeanteil verwirklichen kann.


Gerade jetzt in der Pandemie muss den Bürgerinnen und Bürgern wieder Mut und Zuversicht vermittelt werden. Sie müssen sehen und erfahren, dass trotz der Pandemie in der Stadt viel geschieht und noch eingeleitet werden kann. Es sind die Akzente im Städtebau, die Verkehrsberuhigung, die Schaffung der digitalen Infrastruktur an Schulen und in der Verwaltung zu nennen. Als Hochschulstadt müssen wir den Start-Ups Gelegenheiten geben, sich hier anzusiedeln.
Die Potentiale bei Nutzung von Erdwärme zur Heizung und Kühlung von Gebäuden tragen effektiv zum Klimaschutz bei.
Bei Sanierungen und Neuerrichtungen von öffentlichen Gebäuden ist Photovoltaik vorzusehen.
Bei neuen Bauprojekten ist auf Mehrgenerationenhäuser und Mehrgenerationenviertel zu achten. Die Integration der 8000 Studenten in die Stadt ist noch unzureichend. Die sich ankündigende Verkehrswende bietet ebenfalls noch viel innovatives Potential: E-Mobilität, Car-Sharing, Fahrradausleihstationen.
Das Radwegekonzept ist mit unserer Zustimmung auf den Weg gebracht worden und wird hoffentlich baldmöglichst in Gänze umgesetzt.
Ein Konzept über Anwohnerparkplätze steht noch aus und ist – schon mehrfach beantragt- dringend anzugehen.

Das Thema Kreisverkehr ist – nachdem ein bereits beschlossener bei der IHK/Hänlehofstraße - aus für uns unverständlichen Gründen nicht umgesetzt wurde, in Weingarten offensichtlich immer noch nicht angekommen.
Dass Kreisverkehre verkehrsmäßig sowie ökologisch und längerfristig auch ökonomisch die bessere Lösung sind, hat sich von Gibraltar bis an den Ural und vom Polarkreis bis nach Sizilien rumgesprochen, nur hier wird diese Botschaft nicht verstanden und Weingarten grüßt als „Gallisches Dorf“ weiterhin mit der Ampeleritis!

Dringende Sanierungsmaßnahmen bei Schulen und Kindergärten sind geplant und teils in Auftrag und wir hoffen, dass es auch hier nicht zu noch höheren Kostensteigerungen kommt und dass sie plan- und zeitgerecht jetzt umgesetzt werden.
Bei den Aufwendungen sind die Leistungen für die Kindergärten beachtlich. Durch nicht ausreichende Zuweisungen vom Land für die Kleinkindbetreuung, für Inklusion und Integrationsmaßnahmen für etliche Migrantenkinder entstehen für die Gemeinde besondere Belastungen.
Die zur Verfügung stehenden Mittel für Eingliederungshilfen sowie für Frühförderung in Kinder - Betreuungseinrichtungensind sind völlig unzureichend und müssen dringend in Kooperation mit dem Landkreis erhöht werden

Ausdrücklich möchte ich hierbei darauf hinweisen, dass die Kleinkindbetreuung in Kindergärten und Vorschuleinrichtungen in den SPD-geführten Bundesländer kostenfrei ist
Für uns sind dies Bildungsmaßnahmen und damit selbstverständliche Pflichtaufgaben des Staates!

Auch unter den Bedingungen knapper Haushaltsmittel kann und muss eine Gemeinde mehr für den Artenschutz und zum Erhalt der Biodiversität tun. Wir finden, dass noch konsequenter überprüft werden soll, welche städtischen Grundstücke, vor allen in den Parks und Anlagen effektiver genutzt und gepflegt werden können.
Das Anlegen von Blühwiesen und die Pflanzung von Bäumen im Stadtgebiet liegen uns sehr am Herzen.
Hierzu haben wir in der Vergangenheit mehrere Anträge gestellt, die teilweise noch in der Umsetzung sind.

Angesichts der Flutkatastrophe im Ahrtal und auch hier bereits gemachten Erfahrungen mit Hochwasser ist es weiterhin äußerst wichtig, dass die Maßnahmen des Hochwasserschutz umgesetzt werden. Hier fehlt uns der Überblick darüber: was schon erledigt ist und was noch getan werden muss, damit wir besser gegen Hochwasser geschützt sind.

Apropos Wasser. Wir werden es auch mit diesem Haushalt gerade einmal wieder hinkriegen uns mühsam über Wasser zu halten. Dabei können wir von Glück sagen, dass unsere Stadt hier im Schussental im Landkreis Ravensburg liegt.  
Der Landkreis Ravensburg hat die zweitniedrigste Kreisumlage in Baden-Württemberg. Würde Weingarten z.B. im Bodenseekreis liegen, dann hätten wir dort eine Kreisumlage von 30 % aufzubringen, was eine Mehrbelastung von fast 2 Mio. € ausmachen würde.
Dies wäre für unseren Kämmerer und unsere Stadt eigentlich Anlass genug, einmal im Jahr in der Basilika eine Dankesmesse für die Gründung am Martinsberg und nicht im Bodenseekreis, lesen zu lassen.

Nicht unerwähnt lassen möchte ich einen weitern Schatz, den wir noch haben: Unsere Hochschule – unsere Studenten.
Da wir jetzt das Prädikat „Hochschulstadt“ tragen dürfen, muss es aber auch für uns noch mehr Verpflichtung sein, diese besser zu integrieren, sie zu hegen und zu pflegen!
Dann erreichen wir, einschließlich eigener Anstrengungen, mehr Einnahmen zu generieren – indem mehr Bereitschaft besteht, den Erstwohnsitz hier am Studienort anzumelden.
Es ist sehr unbefriedigend, dass aktuell bei der Zweitwohnungssteuer weniger Einnahmen erzielt werden als durch die Hundesteuer.
 
Zum Schluss: Dank an alle Beteiligten der Verwaltung, Dank dem scheidenden Kämmerer und Frau Fischer mit ihrem Team.
Großen Dank in diesem besonderen Jahr all Denen, die bei ihrer täglichen Arbeit durch die Pandemie ungleich größere Belastungen haben. In der Verwaltung besonders den Beschäftigten des Ordnungsamtes, den Lehrkräften und ErzieherInnen an den Schulen und Kitas und Allen, die in dieser schwierigen Zeit unter großem Stress ihren Dienst erfüllen.
Unser Dank besonders auch Denen, die den Schwächeren in unserer Gesellschaft helfen, besonderes den vielen Ehrenamtlichen, den Menschen, für die keine Haushaltsmittel eingestellt sind und die unserer Stadt das kostbarste geben, was sie haben: einen Teil ihrer Lebenszeit und ihrer Kraft.

Enden möchte ich nun nicht nur mit Blick auf den Haushalt, sondern auch auf die besonderen Belastungen, die in den nächsten Wochen und vielleicht Monaten noch vor uns liegen:
 Lasst es uns mutig angehen - Besinnen wir uns auf unsere Kraft, lasst uns auch in Weingarten: Mehr Fortschritt wagen!!!

Und: Bleiben Sie gesund!

 

Doris Spieß
Für die SPD-Fraktion

 

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